Vorerst nur Entscheidungen über Beweisanträge und Fahrplan - Auftaktsitzung ohne Politdebatte - Wiener Finanzchef wird am 16. Dezember befragt.
Wien. Im Wiener Rathaus hat am Montag jene gemeinderätliche Untersuchungskommission ihre Arbeit aufgenommen, die auf Antrag der FPÖ Förderungen an parteinahe Vereine unter die Lupe nehmen soll. Hier vermuten die Blauen nämlich, dass mit den Mitteln zu leichtfertig umgegangen wurde bzw. wird. Eine etwaige politische Verantwortung für die von der FPÖ geortete "Freunderlwirtschaft" soll nun geklärt werden.
Im Visier der Kommission stehen unterschiedliche Organisationen. So werden etwa jener Verein, der das SPÖ-Donauinselfest mitveranstaltet oder der ÖVP-Verein Wiener Stadtfeste Gegenstand der Untersuchung. Auch der "Verein zur Förderung der Stadtbenutzung", der das von den Grünen initiierte City-Festival Wienwoche umsetzt, ist im Einsetzungs-Antrag erwähnt worden.
Causa Chorherr im Mittelpunkt
Indirekt geht es auch um eine Schulinitiative, wobei die Erörterungen in dieser Causa wohl für besondere Spannung sorgen werden. Denn das Gremium widmet sich auch dem Verein "s2arch". Dieser betreut karitative Projekte in Südafrika. Dass dort auch der ehemalige Grüne Gemeinderatsabgeordnete Christoph Chorherr aktiv war, sorgt seit geraumer Zeit für Debatten - und Anzeigen bzw. Ermittlungen.
Es wurden etwa Mutmaßungen geäußert, dass Großspender sich Erleichterungen bei Widmungsverfahren erhofft haben könnten. Chorherr selbst hat sämtliche Vorwürfe stets vehement zurückgewiesen. Dass der Verein ebenfalls Gegenstand der U-Kommission ist, liegt daran, dass auch öffentliche Fördergelder lukriert wurden. Die Akten würden keinen Aufschluss darüber geben, warum die Initiative unterstützt worden sei, beklagt die FPÖ.
In der Wiener Kinder- und Jugendbetreuung werden ebenfalls Auffälligkeiten geortet. Laut FPÖ handelte es sich bei der Organisation um einen "SPÖ-Selbstbedienungsladen" mit "haarsträubenden Privilegien". Die Frau des früheren Landtagspräsidenten Harry Kopietz (SPÖ) war dort einst Geschäftsführerin.
In der Begründung des FPÖ-Antrag heißt es: "Die Stadt Wien schüttet jährlich mehrere hundert Millionen Euro (...) an unzählige private Vereine und andere Rechtsträger aus." Aktuelle Prüfergebnisse des Rechnungshofes und des Stadtrechnungshofes würden aufzeigen, dass es bei der Gewährung und Überprüfung der widmungsgemäßen Nutzung "häufig zu Unregelmäßigkeiten" gekommen sei. Oftmals, so wird bekrittelt, würden sich unter den Organen der geförderten Vereine "Mitglieder des Gemeinderats, Parteiangehörige oder deren Familienmitglieder" befinden.
Besprochen werden soll nun unter anderem, wie Förderansuchen geprüft wurden und wie sich die "Finanzierungsstruktur" der jeweilige Subventionswerber darstellte. Auch wie die Kontrolle aussah bzw. aussieht und welche Konsequenzen es bei nicht ordnungsgemäßer Verwendung der Mittel gibt, soll untersucht werden.
Die U-Kommission wurde von der FPÖ verlangt. Sie kann eine solche selbst in die Wege leiten, da sie über die ausreichende Anzahl von Mandataren verfügt. Nötig ist dafür nämlich die Unterschrift von 30 Abgeordneten. In der Kommission sind alle Rathaus-Fraktionen vertreten.
Im Vorfeld bereits Kritik geäußert
Aus den Reihen der anderen Parteien ist im Vorfeld Kritik an der Einsetzung laut geworden. Vereine, die den Blauen ein Dorn im Auge sind, sollten skandalisiert werden, hieß es da etwa. Auch ein Ablenkungsmanöver von den FPÖ-Turbulenzen im Zuge der Ibiza-Affäre wurde bereits vermutet.
In der Auftaktsitzung zeigten sich sämtliche Mitglieder - es sind insgesamt 18 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte mit dabei - allerdings bedacht, möglichst sachlich zu agieren. Auf parteipolitisch motivierte Scharmützel wurde verzichtet. Bei dem Zusammentreffen wurden noch keine Zeugen vernommen, sondern lediglich Beweisanträge abgestimmt und der weitere Fahrplan skizziert.
Laut dem Vorsitzenden des Gremiums, Rechtsanwalt Wolfgang Heufler, wird die nächste Sitzung am 16. Dezember stattfinden. An diesem Tag soll der Wiener Finanzchef Dietmar Griebler befragt werden. Völlig unklar ist noch, wie oft das Gremium tagen wird. Eine gemeinderätliche U-Kommission darf aber jedenfalls höchstens ein Jahr dauern. Auch wird sie beendet, wenn die Legislaturperiode abläuft - was spätestens im Herbst kommenden Jahres tatsächlich der Fall ist.
