Rechnungshof soll Gesundheitsressort über die letzten zehn Jahre prüfen.
ÖVP und FPÖ werfen der SPÖ vor der von ihr verlangten Sondersitzung zum Thema Ärztemangel langjähriges Versagen in der Gesundheitspolitik vor. Die Klubobmänner der Regierungsparteien, August Wöginger und Walter Rosenkranz, wollen daher eine Rechnungshofprüfung des Gesundheitsressorts über die letzten zehn Jahre beantragen.
"SPÖ will Verantwortung von sich schieben"
"Es ist unglaublich, dass die SPÖ in der Gesundheitspolitik Verantwortung von sich schieben will", so Wöginger zur APA. In den vergangenen zehn Jahren habe es ausschließlich SPÖ-Minister gegeben, unter ihnen auch die nunmehrige Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner. "Die RH-Prüfung soll aufzeigen, wer zehn Jahre lang nichts getan hat." Die ÖVP war zwar mit den Roten in einer Regierung, räumte er ein: "Es gibt aber schon eine Hauptverantwortung."
Rosenkranz monierte, dass die "Untätigkeit" der SPÖ-Ressortchefs erst zur drohenden Versorgungslücke bei den Hausärzten geführt habe. Die SPÖ habe Probleme jahrelang negiert und es verabsäumt, darauf zu reagieren. Die jetzige Regierung habe bereits erste Maßnahmen zur Problemlösung gesetzt, so der FPÖ-Klubchef.
