Kern sagt, dass er bereits am 30. Oktober Verzichtserklärung im SPÖ-Klub hinterlegt hatte.
Ex-SPÖ-Kanzler Christian Kern kontert jetzt im ÖSTERREICH-Gespräch auf den Wirbel um seine weiter bezogene Gage als Nationalratsmandatar.
Kern: "Habe Erklärung im Klub hinterlegt"
Er habe bereits am "30. Oktober eine Blankoverzichtserklärung unterschrieben und im SPÖ-Klub hinterlegt". Tatsächlich wurde diese aber dem Parlament nicht weitergeleitet.
Kern erhält im November 4.086 Euro Gehalt
Wie ÖSTERREICH berichtet hatte, erhält Kern damit weiter sein Nationalratsgehalt. Nun wird die Verzichtserklärung doch weitergeleitet. Er wird für November also "nur" rund 4.086 Euro statt 8.756 Euro erhalten.
Steckt SPÖ-Intrige dahinter?
Die SPÖ hatte offenbar aufgrund von fehlenden Verzichtserklärungen anderer SPÖ-Mandatare für den Kern-Job den Antrag noch nicht weitergeleitet. Hinter den Kulissen wird aber auch bereits eine SPÖ-interne Intrige vermutet.
Kern verzichtet auf Gehaltsfortzahlung
Auf die ÖSTERREICH-Frage, ob er nach seinem Ausscheiden aus dem Parlament eine Gehaltsfortzahlung - er könnte noch drei Monatsgehälter erhalten - beantragen werde, antwortet Kern: "Ich werde natürlich keine Gehaltsfortzahlung beantragen."
Hintergrund zum Gehalts-Wirbel
Es war vor knapp drei Wochen, als Ex-SPÖ-Kanzler Christian Kern am 25. Oktober seine viel beachtete Abschiedsrede im Parlament hielt. Wer dachte, dass er danach sein Mandat niederlegt, irrt: „Bis Dienstag, 11 Uhr, liegt dem Parlament keine Verzichtserklärung Kerns auf sein Mandat vor“, heißt es auf ÖSTERREICH-Nachfrage von einem Parlamentssprecher. „Er wird bis dato als Abgeordneter geführt.“ Klubobmann sei er freilich nicht mehr.
Sondersitzung am Freitag findet ohne Kern statt
Aliquotes Monatsgehalt. Wer Abgeordneter ist, bekommt natürlich ein Gehalt als Abgeordneter. Laut Bezügegesetz erhält Kern den aliquoten Anteil (plus Sonderzahlungen), sollte er Mitte des Monats ausscheiden.
Nach den ÖSTERREICH-Recherchen geriet der SPÖ-Klub in Bewegung. Auf Nachfrage, warum Kern noch nicht zurückgetreten sei, heißt es: „Er wird diese Woche seine Verzichtserklärung unterschreiben. Bei der Sondersitzung am Freitag wird Kern nicht mehr dabei sein.“
Nachfolge unklar? Warum er nicht gleich gegangen ist, erklärt der Klubsprecher mit der „noch ungeklärten Nachfolge“. Allerdings hieß es bereits seit Oktober, dass die Niederösterreicherin Katharina Kucharowits nachrücken soll. Und genau dies wurde ÖSTERREICH gestern aus der SPÖ auch offiziell bestätigt.
