Deutsche Verteidigungsministerin: "Grenzschutz ist Polizeisache"
Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hält wenig von dem österreichischen Vorschlag zu Assistenzeinsätzen an EU-Außengrenzen. Deutschland habe "in der Verfassung eine ganz klare Trennung: Grenzschutz ist Polizeisache und das ist die Aufgabe von Frontex", so von der Leyen vor dem informellen Treffen der EU-Verteidigungsminister am Donnerstag in Wien.
Die Frage, ob das Militär unterstützend zum Schutz der EU-Außengrenzen und für die EU-Grenzschutzagentur Frontex eingesetzt werden soll, ist von Österreich ins Spiel gebracht worden und steht auf Betreiben von Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) auch auf der Agenda des informellen Treffens in Wien. Kunasek will das "bewährte" österreichische Modell des Assistenzeinsatzes, bei dem Bundesheer-Soldaten die Polizei temporär beim Grenzschutz unterstützen, in die EU "exportieren".
Vor dem Treffen berichtete das Verteidigungsministerium von "positiven Signalen" aus anderen Staaten bezüglich des Vorschlages. Aktuell gehe es aber nicht darum, einen konkreten Einsatz vorzubereiten, wurde im Ministerium erneut betont.
UPDATE: Das Verteidigungsministerium betonte am Donnerstag, dass Von der Leyen nicht gegen die Pläne von Minister Kunasek Stellung bezogen habe, der mit Militärpersonal die Grenzschutzagentur Frontex unterstützen will. Die deutsche Ministerin habe lediglich die deutsche Verfassungslage skizziert, wonach in Deutschland die Verfassungslage einen Bundeswehreinsatz für den Grenzschutz nicht möglich sei.
