Die ehemalige Außenministerin soll in Pläne für einen Schatten-Nachrichtendienst eingeweiht gewesen sein.
Die ehemalige Außenministerin Karin Kneissl sorgt erneut für Aufregung. Recherchen des deutschen SWR legen nahe, dass Kneissl in Pläne für einen Schatten-Nachrichtendienst eingeweiht war, dessen Aufbau von Russland nahe stehenden Personen betrieben wurde. Gegen eine dieser Personen wird sogar wegen Spionage für Russland ermittelt.
Im Frühling wurde bekannt dass Kneissls designierten Generalsekretär im Außenministerium Johannes Peterlik 2018 den Aufbau eines neuen Nachrichtendienstes plante. Maßgeblich vorangetrieben wurde diese Planung von Egisto O., gegen den wegen des Verdachts auf Spionage für Russland ermittelt wird. Egisto O. steht auch im Verdacht, den Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek gegen Geld mit Informationen beliefert zu haben.
Kneissl wusste wohl von Plänen
Wie SWR-Recherchen nun zeigen, soll Kneissl über die Planungen der neuen Abteilung informiert gewesen sein. In den Ermittlungen gibt es einen Screenhot mit einer Nachricht, aus der hervorgeht, dass die damalige Außenministerin und Peterlik für zehn Uhr morgens die Zuständigkeitsbereiche des Organigramms brauchten.
Mit der Gründung eines neuen Nachrichtendienstes wollte die FPÖ ihre Kontrolle ausweiten. Im Außenministerium angesiedelt, wäre es der dritte Nachrichtendienst in Österreich gewesen und hätte dem Militär Konkurrenz gemacht, das traditionell für die Auslandsaufklärung zuständig ist“, so Experte Thomas Riegler gegenüber dem SWR
Die Grünen sehen sehen sicherheitspolitische Gefahr durch die FPÖ bestätigt "Je intensiver Nachforschungen betrieben werden, desto mehr entpuppt sich die FPÖ als sicherheitspolitische Zeitbombe, die nur durch die vorzeitigen Nationalratswahlen im Jahre 2019 rechtzeitig entschärft werden konnte", so Ewa Ernst-Dziedzic in einer Asussendung. Die ehemalige Außenministerin Karin Kneissl wollte das Außenministerium scheinbar in eine Art russische Matrjoschka-Puppe verwandeln. Gut, dass Putins fünfte Kolonne in Österreich damit nicht durchgekommen ist“, so die außenpolitische Sprecherin der Grünen.
