Beschlossen, aufgehoben und wieder beschlossen: das Gatterjagd-Verbot mutiert zum Politikum!
Die SPÖ-Alleinregierung im Burgenland scheint sich über die Zukunft der Gatterjagd nicht im Klaren zu sein. Zumindest wirkt das politische Handeln der Regierung Doskozil im öffentlichen Auftritt und der öffentlichen Vermittlung als wenig schlüssig und irgendwie auch impuls- und anlaßgetrieben.
Denn zuerst beschließt die SPÖ nach breiter Diskussion das Gatterjagdverbot 2017, dann hebt sie es ohne Diskussion einfach so wieder auf, und wenn ihnen aufgrund einer Volksabstimmung darüber das Wasser bis zum Hals steht, dann führen sie das Gatterjagdverbot in einer Nacht-und-Nebel-Aktion wieder ein! So kommentiert der Verein gegen Tierfabriken (VGT) die von der Organisation als "Lex Esterhazy" titulierte Behandlung der Gatterjagd.
Lex Esterhazy versus Volksabstimmung
VGT-Obmann Martin Balluch ist über dieses Vorgehen entsetzt: „Die demokratiepolitische Unreife der SPÖ im Burgenland ist sagenhaft. Was hier gespielt wird, ist offensichtlich: Zuerst musste eine Lex Esterhazy her, um die Stiftung von ihrer Millionenklage abzubringen, und wenn eine Volksabstimmung diesen Schritt zu verhindern droht, dann wird diese torpediert, damit Landeshauptmann Doskozil sein Gesicht wahren kann. "Was spricht gegen eine ehrliche Volksabstimmung über die Gatterjagd? Wir haben bereits 26.000 Stimmen dafür gesammelt – in nur sieben Wochen! Was spricht dagegen, dass die Fürsprecher und Gegner dieser Praxis gemeinsam eine Broschüre verfassen, die Menschen objektiv informieren und dann fair abstimmen lassen?" Dann wüssten wir, wie die Menschen zu Tierschutz stehen. Der VGT wäre sofort bereit, mit der Landesregierung – und auch mit den Gatterbetreiber:innen – in diesem Sinn zusammen zu arbeiten. Das wäre eine würdige Begehung der 100 Jahr Feier des Bestehens des Burgenlandes.“
Politische Spielchen mit der Gatterjagd
Balluch zum plötzlichen und neuerlichen Gatterjagd-Verbot: „So aber will die SPÖ diese Volksabstimmung obsolet machen. Sie will den Menschen sagen, sie brauchen eh nicht mehr hin zu gehen, weil das Ziel ja bereits erreicht ist. Und damit setzt sie uns wissentlich und vorsätzlich in die Zwangslage, in ein Thema zu investieren und Menschen zu mobilisieren, obwohl die Sache bereits erledigt scheint. Ist sie nämlich nicht: sollten aufgrund der Demotivation die Menschen, denen Tierschutz wichtig ist, nicht zur Volksabstimmung gehen und würde deshalb eine Entscheidung für die Gatterjagd heraus kommen, dann würde das Gesetz vom 10. Dezember mit der Aufhebung des Gatterjagsverbots in Kraft treten – und die SPÖ lacht sich ins Fäustchen. In Summe ist das also ein ganz mieser Trick der Landesregierung, um die direkte Demokratie zu untergraben und das Volk erst nicht mehr mitsprechen zu lassen.“
Unsere Tiere – Das große oe24.TV-Tierschutzmagazin von Sonntag, 31. Jänner 2021, hier in voller Länge sehen.
Nächste Ausgabe Unsere Tiere: 7. Februar 2021, 18:30 Uhr.
