FPÖ-Agrarsprecher Peter Schmiedlechner skizziert im Unser Tiere-Interview die Eckpunkt der Landwirtschaftspolitik der Partei.
„Auf den Tisch hauen für unsere Landwirtschaft!“ Diesem Motto entsprechend lud Sebastian Bohrn Mena den FPÖ-Agrarsprecher Peter Schmiedlechner zum Gespräch in das „Unsere Tiere“-Studio und erörterte mit ihm Anliegen und Eckpunkte einer künftigen FP-Landwirtschaftspolitik im Hinblick auf eine mögliche künftige Regierungsbeteiligung oder als alleinregierungsverantwortliche Partei.
Doch zuvor stand die Kritik an der Landwirtschaftspolitik der Regierungskoalition von VP und Grünen im Zentrum des Gesprächs. Den Alleingang von Umwelt- und Klimaschutz-Ministerin Leonore Gewessler beim Beschluss des Renaturierungsgesetzes auf EU-Ebene sieht Schmiedlicher naturgemäß kritisch. Er sieht darin eine „Light-Version des Green-Deals der EU“, das das Wirtschaften heimischer Agrarbetriebe erschwert und den Bauern zusätzliche Kosten aufhalst, auf denen diese sitzen bleiben, wodurch mittelfristig die Lebensmittelsicherheit in Österreich gefährdet scheint. Das Renaturierungsgesetz, so Schmiedlicher, drosselt die Lebensmittelproduktion in Österreich und öffnet auf diese Weise Tür und Tor für einen Anstieg von Importen, was wiederum die Lebensmittelqualität beeinträchtigen kann und wird, betont der Agrarsprecher. Schmiedlicher appelliert, den Green Deal auslaufen zu lassen und in der EU von Bürokraten die Praktiker ans Ruder zu lassen.
„Schrecklich“, so Schmiedlechner weiter, sei die schwarz-grüne Landwirtschaftspolitik der vergangenen fünf Jahre. Und zwar weil in diesen Jahren die bäuerlichen Betriebe zwar größer, aber dafür weniger und noch mehr Regularien als früher ausgesetzt seien. Darüber hinaus hätten die Betriebe „riesige Kaufkraft-Verluste“ zu verbuchen und zu verkraften. Der Minister:innen-Wechsel im ÖVP-geführten Landwirtschaftsressort von Elisabeth Köstinger hin zu Norbert Totschnig habe, so Schmiedlechner, im Agrarbereich auch keine positive Veränderung nach sich gezogen. Der amtierende Minister sei darüber hinaus wenigen Menschen im Land bekannt, auch wenn ihm mehr landwirtschaftliche Expertise als seiner Vorgängerin Köstinger zugestanden werden kann.
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Der FP-Agrarsprecher verspricht, sollte der gegenwärtige politische Wind die Partei nach der kommenden Nationalratswahl in Regierungsverantwortung bringen, die Landwirtschaft umgehend zu entbürokratisieren und „die Kaufkraft auf die Höfe“ zurückzubringen. Denn, so Schmiedlechner: Wenn die Bauern wieder von ihrer Arbeit leben können, wird das in der Landwirtschaft alles verändern.
Er ist auch überzeugt, dass das Ministerium und das gesamte jetzt etablierte VP-Landwirtschaftssystem auf den Kopf gestellt und neu aufgesetzt gehören. Im System und in der Verwaltung, so Schmiedlechner, gehört gespart, und die dadurch frei werdenden Gelder müssen in landwirtschaftlichen Betrieben Österreichs ankommen. Die Bauern brauchen weiterhin Investitionsschutz, lange Übergangsfristen bei gesetzlich geänderten Rahmenbedingungen für ihre Produktion fordert der Politiker. Außerdem fordert er die flächendeckende Herkunftskennzeichnung ein, die wiederum Sinn machen würde, um weitere Kennzeichnungen einzuführen. Schmiedlicher künftig darüber hinaus an, dass die FPÖ auch bereit sei, sich mit Lebensmittelkonzernen anzulegen, um dadurch eine „faire Politik für Menschen“ zu gewährleisten.
