Brasilien gibt Wahlgericht Zuständigkeit

Korruption in Politik

Brasilien gibt Wahlgericht Zuständigkeit

In einem umstrittenen Schritt hat das Verfassungsgericht Brasiliens die Zuständigkeit für Korruptionsfälle in der Politik dem Wahlgericht zugesprochen. Kritiker sehen in der Entscheidung vom Donnerstagabend (Ortszeit) eine Niederlage für die vor fünf Jahren angelaufenen Ermittlungen um den großen Korruptionsskandal "Lava Jato" (Autowäsche).

Dabei geht es um Schmiergeldzahlungen von Unternehmen an Politiker für Aufträge des halbstaatlichen Ölkonzerns Petrobras. "Damit beginnt sich die Tür für den Kampf gegen Korruption in der Politik zu schließen, der vor fünf Jahren mit "Lava Jato" begonnen hatte", sagte Staatsanwalt Deltan Dallagnol, der führende Ankläger in diesem größten Korruptionsskandal Lateinamerikas.

Es wird befürchtet, dass Fälle in Zukunft nun nicht weiter verfolgt werden. Justizminister Sérgio Moro sagte der Zeitung "O Estado de S. Paulo" zufolge, das Wahlgericht habe überhaupt nicht die Infrastruktur, um über Kriminalfälle Gericht zu halten. Die Entscheidung des Gerichts werde aber selbstverständlich respektiert. Moro hatte seinerzeit als Untersuchungsrichter die Ermittlungen um "Lava Jato" maßgeblich vorangetrieben. So verurteilte er den früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva wegen Bestechlichkeit zu einer Freiheitsstrafe.

Allein der Baukonzern Odebrecht hat eingeräumt, über 785 Millionen US-Dollar (695 Mio. Euro) Bestechungsgelder gezahlt zu haben, um für Großprojekte von Petrobras in ganz Lateinamerika verpflichtet zu werden. Gegen zahlreichen Politiker über Parteigrenzen hinweg laufen Ermittlungen.

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