FDP-Politiker spricht von rund 15.000 gewaltbereiten Rechtsextremen in Deutschland.
Berlin. Die Zahl der Rechtsextremisten, die von der deutschen Polizei als potenzielle Terroristen eingestuft werden, steigt weiter. Allein seit Jahresbeginn haben die Länderbehörden 13 weitere Extremisten aus dem rechten Spektrum als sogenannte Gefährder eingestuft, die eine besondere Wachsamkeit erfordern.
Als "Gefährder" bezeichnet die Polizei Menschen, denen sie schwere Gewalttaten bis hin zu Terroranschlägen zutraut. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des FDP-Innenpolitikers Benjamin Strasser hervorgeht, führte die Polizei im Juni 2019, als ein mutmaßlicher Rechtsextremist den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschoss, 39 Rechtsextremisten als terroristische Gefährder in ihren Datenbanken. Inzwischen sind es nach Angaben des Bundeskriminalamtes bereits 65 rechte Gefährder.
Ob diese Zahl die Realität wirklich abbildet, zieht Strasser in Zweifel. "In Deutschland gibt es fast 15.000 gewaltbereite Rechtsextreme und dennoch wird nur ein Bruchteil von ihnen durch die Polizeibehörden als Gefährder geführt", sagte er. Dass ihre Anzahl innerhalb der letzten zwölf Monate so stark zugenommen habe, "macht überdeutlich, dass in der Vergangenheit nicht konsequent genug eingestuft wurde".
Die geplante Einführung der Gefährderprognose-Anwendung "Radar rechts" im Bundeskriminalamt (BKA) müsse daher zügig vorangetrieben werden. Verzögerungen könnten hier extrem gefährlich werden, warnte Strasser. Auch dürfe die steigende Wachsamkeit beim Thema Rechtsextremismus nun nicht zu weniger Aufmerksamkeit in anderen Bereichen führen.
Laut BKA wird die Entwicklung des neuen Systems zur Einschätzung der Gefährlichkeit einzelner Rechtsextremisten aber noch eine Weile in Anspruch nehmen. Beteiligt sind an dem Projekt, das vom BKA geleitet wird, die Kriminologische Zentralstelle und die Fachhochschule Polizei Sachsen-Anhalt. Unterstützt wird das Projekt von den Landeskriminalämtern Nordrhein-Westfalen und Sachsen sowie dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in Österreich.
Eine flächendeckende Anwendung des neuen Risikobewertungsinstruments in den Ländern wird für das erste Quartal 2022 angestrebt. Konkret geht es darum, mit Hilfe von Wissenschaftlern festzustellen, welche Faktoren dazu führen, dass aus einem gewaltbereiten Rechtsextremisten jemand wird, der zur Durchsetzung seiner Ziele auch vor Terror nicht zurückschreckt. Für den Bereich Islamismus gibt es so ein Instrument bereits. Doch sind die Einflussfaktoren da natürlich andere; das Beten in einer Salafisten-Moschee ist nicht mit dem Besuch von Rechtsrock-Konzerten zu vergleichen.
Doch auch wenn das Rechts-Analyse-Tool den Polizeibehörden jetzt noch nicht zur Verfügung steht, heißt das nicht, dass sich nichts bewegt hätte. Im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum wurden sogenannte Fallkonferenzen eingerichtet. Hier tauschen Vertreter der Polizei und der Nachrichtendienste von Bund und Ländern Informationen und Einschätzungen zu einzelnen Rechtsextremisten aus.
"Ich glaube, der Anstieg der Fallzahlen im Rechtsextremismus ist das Ergebnis einer verbesserten Analyse", sagt die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic. Sie rechnet damit, dass künftig noch mehr Rechtsextremisten als Gefährder eingestuft werden, "denn diese Szene ist gewaltbereit und waffenaffin, außerdem ist sie in jüngster Zeit hochmobil geworden und stärker vernetzt".
Auch der Vorsitzende des für die Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums, Armin Schuster (CDU), rechnet für die Zukunft mit mehr rechten Gefährdern. Er sagt: "Die rechtsextreme Szene hat sich vergrößert, und das hat auch mit dem Auftauchen der AfD in den Parlamenten zu tun."
Die Zahl der islamistischen Gefährder war zuletzt gesunken. Im Februar hatten die Sicherheitsbehörden bundesweit rund 660 von ihnen auf dem Schirm - ein Rückgang um etwa 100 Personen im Vergleich zum Vorjahresmonat. Schuster ist zwar überzeugt, dass von den in Deutschland lebenden Islamisten immer noch eine große Gefahr ausgeht. Für den Rückgang der Gefährderzahl im Islamismus sieht er mehrere Ursachen - einige Jihadisten fanden im Ausland den Tod, andere waren ernüchtert von militärischen Niederlagen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), viele wurden abgeschoben.
Deutsche Bundeswehr will schneller auf Extremismus reagieren
Die deutsche Bundeswehr will künftig schneller auf extremistische Vorfälle in den eigenen Reihen reagieren. Das deutsche Bundeskabinett billigte am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), der effizientere und raschere Verfahren bei Dienstpflichtverletzungen etwa von Rechtsextremisten vorsieht.
Der beschlossene Gesetzentwurf ergänze das System der Sanktionierung schwerwiegenden Fehlverhaltens und leiste einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Extremismus und anderen schweren Straftaten, erklärte Kramp-Karrenbauer. "Wer das Ansehen der Bundeswehr auf diese Weise gefährdet, kann nicht in der Bundeswehr verbleiben", betonte die Ministerin.
Mit dem neuen Gesetz soll die Möglichkeit eröffnet werden, auf besonders schwere Dienstvergehen auch dann schnell und wirksam dienstrechtlich reagieren zu können, wenn sie von Soldaten auf Zeit begangen werden, die bereits länger als vier Jahre dienen.
Zukünftig kann in besonders schweren Fällen auch bei länger dienenden Soldaten auf Zeit das Dienstverhältnis rasch beendet werden, wenn ein Verbleib die militärische Ordnung oder das Ansehen der Bundeswehr ernstlich gefährden würde. Voraussetzung ist, dass das Dienstverhältnis noch nicht länger als acht Jahre besteht. Bisher kommt eine Beendigung des Dienstverhältnisses nach dem vierten Dienstjahr nur nach strafrechtlicher Verurteilung oder einem gerichtlichen Disziplinarverfahren in Betracht. Die bisherige Praxis bringt es mit sich, dass die Soldaten nach einem Vorfall noch über einen langen, häufig über mehrere Jahre dauernden Zeitraum im Dienstverhältnis belassen werden müssen.
Bei politischem Extremismus oder Straftaten von erheblicher Bedeutung - wie sexuellem Missbrauch oder Kinderpornographie - soll die Neuregelung nun die Möglichkeit einer schnellen Reaktion außerhalb langwieriger disziplinargerichtlicher Verfahren schaffen.
In jüngster Vergangenheit hatte es mehrfach rechtsextreme Vorfälle bei der Bundeswehr gegeben. So war etwa ein Soldat der Bundeswehr-Eliteeinheit Kommando Streitkräfte (KSK) festgenommen worden, der ein Waffenlager angelegt und rechtsextreme Symbole gezeigt haben soll.
