Guaido ruft zum Sturz des Maduros auf. Guaido ernannte sich selbst zum Staatschef.
Vor Tausenden jubelnden Anhängern hat der venezolanische Parlamentspräsident Juan Guaido dem sozialistischen Staatschef Nicolas Maduro den Fehdehandschuh hingeworfen. Bei einer Kundgebung in der Hauptstadt Caracas erklärte sich der 35-jährige Abgeordnete am Mittwoch zum Übergangspräsidenten des südamerikanischen Landes.
"Vor dem allmächtigen Gott gelobe ich, die Kompetenzen der Exekutive als Interims-Präsident von Venezuela zu übernehmen", sagte er. "Lasst uns alle schwören, dass wir nicht ruhen, bis wir die Freiheit erlangt haben."
Trump erkennt Guaido an
Minuten später erkannte US-Präsident Donald Trump den Oppositionsführer als rechtmäßigen Übergangspräsidenten an. "Ich werde weiterhin das volle Gewicht der wirtschaftlichen und diplomatischen Macht der Vereinigten Staaten nutzen, um auf die Wiederherstellung der Demokratie in Venezuela zu drängen", teilte Trump in einer Mitteilung mit.
Er appelliere an andere Regierungen im Westen, Guaido ebenfalls als Übergangspräsidenten anzuerkennen. Bereits im August 2017 hatte Trump gesagt: "Wir haben viele Optionen für Venezuela, einschließlich einer militärischen, falls nötig."
Außenminister Mike Pompeo forderte das venezolanische Militär und die Sicherheitskräfte in einem Statement dazu auf, die "Demokratie zu unterstützen und die Bürger zu schützen". Die venezolanische Bevölkerung habe lange genug unter Nicolas Maduros desaströser Diktatur gelitten, so der Minister. "Wir rufen Maduro dazu auf zurückzutreten, zugunsten eines legitimen Staatsoberhauptes, das den Willen des venezolanischen Volkes widerspiegelt."
Trump und Pence mit scharfen Worten in Richtung Maduro.
US-Regierung droht Maduro: "Alle Optionen sind auf dem Tisch"
Die US-Regierung hat Venezuelas Präsidenten Nicolas Maduro zu einer friedlichen Machtübergabe aufgefordert und andernfalls mit scharfen Konsequenzen gedroht. "Alle Optionen sind auf dem Tisch", sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter am Mittwoch in Washington.
Das gelte ganz besonders für den Fall, sollte Maduro gegen Mitglieder des entmachteten Parlaments vorgehen. Kurz zuvor hatte US-Präsident Donald Trump Parlamentspräsident Juan Guaido als legitimen Interims-Staatschef Venezuelas anerkannt.
Der US-Regierungsvertreter sagte, die USA könnten ihre Wirtschaftssanktionen gegen die Maduro-Regierung drastisch verschärfen. In diesem Bereich habe man bisher "kaum an der Oberfläche" des Möglichen gekratzt. Auf die Frage, ob auch ein militärisches Vorgehen denkbar sei, sagte er: "Alles ist auf dem Tisch, alle Optionen." Jedenfalls hätten "Maduro und seine Kumpane" keine Zukunft. "So oder so sind ihre Tage gezählt."
Zehntausende Menschen fordern den Sturz des Maduro-Regimes.
Maduro bricht diplomatische Beziehungen zu USA ab
Venezuela hat die diplomatischen Beziehungen zu den USA abgebrochen. Das diplomatische Personal müsse innerhalb von 72 Stunden das Land verlassen, sagte der amtierende Präsident Nicolas Maduro am Mittwoch. Die USA hatten zuvor Parlamentschef Juan Guaido als Übergangspräsidenten anerkannt.
Auch Kanada und OAS hinter Guaido
Auch Kanada und die Führung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) stellten sich hinter Guaido. "Unsere Glückwünsche für Juan Guaido als Interims-Präsident von Venezuela. Er hat unseren Rückhalt, um das Land wieder zurück zur Demokratie zu führen", schrieb OAS-Generalsekretär Luis Almagro auf Twitter. Die Opposition beruft sich auf die Verfassung, nach der das Parlament übergangsweise die Exekutivgewalt übernehmen kann, wenn es keinen legitimen Präsidenten gibt.
Präsident Maduro hatte sich vor zwei Wochen für seine zweite Amtszeit vereidigen lassen. Zahlreiche Staaten, internationale Organisationen und die Opposition erkennen ihn allerdings nicht als legitimen Präsidenten an, weil die Wahlen im vergangenen Jahr nicht demokratischen Standards entsprachen. Unterstützt wird Maduro hingegen von seinen Verbündeten in Kuba, Bolivien und Nicaragua. Zuletzt versuchte er auch, seine Beziehungen zu Russland, China und der Türkei zu vertiefen.
EU stellt sich hinter die Opposition
Im venezolanischen Machtkampf hat sich nun auch die EU hinter die Opposition gestellt, deren Anführer Juan Guaido sich am Mittwoch zum Präsidenten ausgerufen hat. "Die EU unterstützt umfassend das Parlament als demokratisch gewählte Institution, deren Befugnisse wiederhergestellt und respektiert werden müssen", teilte EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in der Nacht auf Donnerstag mit.
Die EU fordere für den sofortigen Beginn eines politischen Prozesses, "der zu freien und glaubwürdigen Wahlen im Einklang mit der Verfassungsordnung führt", so Mogherini. Die Rechte, Freiheit und Sicherheit aller Parlamentsmitglieder, einschließlich ihres Vorsitzenden Juan Guaido müssten zur Gänze respektiert werden. Der Einsatz von Gewalt werde die Krise nicht lösen und sei "völlig inakzeptabel", sagte die EU-Außenbeauftragte an die Adresse des vom Parlament abgesetzten sozialistischen Präsidenten Nicolas Maduro, der sich offenbar noch auf das Militär stützen kann.
Gegenpräsident Guaido fordert Diplomaten zum Bleiben auf.
Venezolanischer Gegenpräsident fordert Diplomaten zum Bleiben auf
Nach der Ausweisung der US-Diplomaten aus Venezuela hat Gegenpräsident Juan Guaido das Personal der in Caracas ansässigen Botschaften zum Bleiben aufgefordert. "Ich informiere alle Leiter der diplomatischen Missionen und das in Venezuela akkreditierte Personal, dass der venezolanische Staat wünscht, dass sie ihre diplomatische Präsenz in unserem Land aufrechterhalten", teilte er am Mittwoch mit.
Anderslautende Anweisungen sollten ignoriert werden, hieß es in einer von Guaido unterzeichneten Mitteilung. Präsident Nicolas Maduro hatte kurz zuvor die diplomatischen Beziehungen zu den USA abgebrochen und das Botschaftspersonal aufgefordert, innerhalb von 72 Stunden das Land zu verlassen. Er reagierte damit auf die Anerkennung von Guaido als Übergangspräsident durch das Weiße Haus.
Massendemonstrationen fordern Sturz Maduros
Am Mittwoch gingen in ganz Venezuela Zehntausende Menschen gegen die sozialistische Regierung auf die Straßen. Die Demonstranten zeigten Transparente mit der Aufschrift "Wir sind frei" und skandierten "Sie wird stürzen, sie wird stürzen, diese Regierung wird stürzen".
Die Polizei feuerte Tränengasgranaten und Gummigeschoße in die Menge. Vermummte Demonstranten schleuderten Steine auf die Beamten. Nach Medienberichten wurden mehrere Demonstranten festgenommen. Auch Maduros Anhänger gingen auf die Straßen, um die Regierung zu unterstützen. Der 23. Jänner ist ein symbolisches Datum für das Land, weil an diesem Tag 1958 der damalige venezolanische Diktator Marcos Perez Jimenez gestürzt wurde.
Guaido rief die Streitkräfte auf, sich auf die Seite der Regierungsgegner zu stellen. Noch kann Maduro allerdings auf die Unterstützung der mächtigen Militärs setzen: Generäle sitzen an den wichtigen Schaltstellen der Macht, kontrollieren das Ölgeschäft, den Import von Lebensmitteln, Banken und Bergbaufirmen. Viele sollen in Korruption und kriminelle Geschäfte verwickelt sein.
Venezuela streckt in einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise. Die Opposition wird unterdrückt, viele Regierungsgegner sitzen in Haft oder sind ins Exil geflohen. Aufgrund von Devisenmangel kann das einst reiche Land kaum noch Lebensmittel, Medikamente und Dinge des täglichen Bedarfs importieren. Rund drei Millionen Venezolaner sind bereits vor dem Elend ins Ausland geflohen.
