Rechtsterroristen planten Anschläge auf Politiker

Deutschland

Rechtsterroristen planten Anschläge auf Politiker

Deutsche Behörden gehen gegen mutmaßliche rechte Terrorgruppe vor
Der deutsche Generalbundesanwalt geht seit Freitag früh mit Razzien in sechs Bundesländern gegen eine mutmaßliche rechtsterroristische Vereinigung vor. Im Zentrum der Ermittlungen stehen fünf namentlich bekannte Personen, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte.
 
Es gebe den Anfangsverdacht, dass sie sich zusammengeschlossen hätten, um Anschläge auf Politiker, Asylbewerber und Muslime zu begehen. Diese Idee sei aber noch nicht näher konkretisiert worden. Festnahmen gab es zunächst nicht.

Bürgerkriegsähnliche Zustände

Die Anschlagspläne sollten den Angaben zufolge dazu dienen, bürgerkriegsähnliche Zustände herbeizuführen und "die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu erschüttern und letztlich zu überwinden". Acht weitere Personen verdächtigt die Bundesanwaltschaft, die Vereinigung unterstützt zu haben. Sie hätten zugesagt, finanzielle Unterstützung zu leisten, Waffen zu beschaffen und an künftigen Anschlägen mitzuwirken, hieß es.
 
Ein Anfangsverdacht reicht nicht aus, um beim Ermittlungsrichter einen Haftbefehl beantragen und Verdächtige in Untersuchungshaft nehmen zu können. Die Ermittler dürften aber darauf hoffen, durch die Durchsuchungen mehr gegen die Gruppe in die Hand zu bekommen. Denkbar wäre auch, dass sich die Beschuldigten zu den Vorwürfen äußern.
 

Razzien in 13 Orten

Die Vereinigung soll es seit September 2019 geben. Die Durchsuchungen dienten dazu, "die bestehenden Verdachtsmomente zu objektivieren", wurde weiter mitgeteilt. Insbesondere solle geklärt werden, ob die Verdächtigen sich bereits Waffen oder "sonstige Gegenstände zur Anschlagsbegehung" beschafft hätten.
 
Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios und des SWR handelt es sich bei den Beschuldigten um Männer zwischen 20 und 50 Jahren. Dem Bericht zufolge tauschten sie die Idee von den Anschlägen und Fotos selbst gebauter Waffen in einer Chatgruppe aus. Darauf sei das Bundesamt für Verfassungsschutz aufmerksam geworden.
 
Die Durchsuchungen fanden an insgesamt 13 Orten in Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt statt. Federführend beauftragt sei das Landeskriminalamt Baden-Württemberg. In Bayern sei außerdem die Wohnung einer nicht tatverdächtigen Person durchsucht worden.

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