Rumänische Regierung vom Parlament per Misstrauensvotum gestürzt

Regierungskrise

Rumänische Regierung vom Parlament per Misstrauensvotum gestürzt

Der rumänische Ministerpräsident Sorin Grindeanu und seine Regierung sind am Mittwoch erwartungsgemäß vom Parlament per Misstrauensvotum gestürzt worden. Grindeanu hatte das Vertrauen in den Reihen der eigenen Sozialdemokraten (PSD) verloren.

241 Abgeordnete stimmten gegen die Regierung, zu ihrer Abwahl gereicht hätten 233.

Grindeanu wollte nicht freiwillig zurücktreten, nachdem ihm die Koalition um die eigenen Sozialdemokraten vorige Woche die Unterstützung entzogen hatte. Er wollte das Regierungsprogramm weiter umsetzen. Die PSD und ihr linksliberaler Koalitionspartner ALDE selbst hatten den Misstrauensantrag eingebracht.

   Der seit einem knappen halben Jahr amtierende Grindeanu hatte sich mit seinem PSD-Parteivorsitzenden Liviu Dragnea überworfen. Grindeanu verweigerte sich unter anderem Dragneas Forderung nach einer Lockerung des Korruptionsstrafrechts. Dragnea will die Regierung kontrollieren, weil er selbst nicht Premier werden darf, da er vorbestraft ist. Er steht zudem wegen Beihilfe zum Amtsmissbrauch vor Gericht.

 

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