Syrien: UNO-Sicherheitsrat einigt sich

Textentwurf

Syrien: UNO-Sicherheitsrat einigt sich

Kritik an Menschenrechtsverletzungen und Gewalt gegen Zivilisten.

Der UNO-Sicherheitsrat hat sich nach zähem Ringen auf eine gemeinsame Haltung zu der Gewalt gegen Demonstranten in Syrien geeinigt. Der Textentwurf verurteilt "weitverbreitete" Menschenrechtsverletzungen und die Gewalt gegen Zivilisten durch Sicherheitskräfte. Damaskus wird aufgerufen, seine völkerrechtlichen Verpflichtungen wahrzunehmen, die Konfliktparteien sollen "größtmögliche Zurückhaltung" üben, heißt es weiter. Insbesondere sollen die Regierungsgegner von Angriffen auf staatliche Einrichtungen Abstand nehmen. Eine Abstimmung über den Text sollte noch am Mittwoch erfolgen. Die Sitzung des mächtigsten UNO-Gremiums sollte um 21.00 Uhr MEZ beginnen.

Diplomaten zufolge gibt es eine "substanzielle Einigung" der 15 Ratsmitglieder auf den Text, der nun noch den jeweiligen Regierungen vorgelegt wird. Es soll sich um eine sogenannte "Präsidentenerklärung" handeln, die politisch und juristisch schwächste Form eines Sicherheitsratsdokuments. Die Erklärung soll vom amtierenden Vorsitzenden des Sicherheitsrates, dem indischen UNO-Botschafter Hardeep Singh Puri, im Namen aller 15 Staaten verlesen werden. Vor allem Russland und China, aber auch die Schwellenländer Brasilien und Indien, hatten sich gegen eine weitergehende Verurteilung Syriens gewehrt.
 

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