In seiner emotionalen Rede zur Lage der Nation hat sich der US-Präsident nur wenig an Fakten gehalten.
US-Präsident Donald Trump hat in seiner mit Spannung erwarteten Rede zur Lage der Nation seine politischen Prioritäten betont, ohne große wirtschaftliche Initiativen vorzustellen. Ungeachtet des anhaltenden Widerstandes der Demokraten forderte er am Dienstagabend erneut den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko. Er kritisierte erneut die Untersuchungen zur Russland-Affäre und wiederholte sein Lob auf die US-Wirtschaft. Aber nicht alle seiner Aussagen sind so haltbar, wie sie auf den ersten Blick erscheinen. Ein Überblick.
Trump-Aussage: "Wir haben eine amerikanische Energie-Revolution ausgelöst: Amerika ist jetzt der größte Produzent von Öl und Erdgas weltweit."
Bewertung: Falsch.
Fakt: Es war nicht die Trump-Regierung, die diese Revolution "ausgelöst" hat. Die USA sind seit 2009 der weltgrößte Produzent von Erdgas. Die Produktion von Rohöl hat seit 2010 rapide zugenommen.
Trump-Aussage: "El Paso (Texas) war eine der gefährlichsten Städte der USA. Nach der Grenzsicherung wurde sie zu einer der sichersten Städte."
Bewertung: Falsch.
Fakt: Die Kriminalitätsrate in El Paso erreichte ihren Höhepunkt in den 1990er Jahren und fiel bis 2006 deutlich ab. Mit dem Bau der Grenzsicherungsmaßnahmen wurde erst 2008 begonnen. Seitdem gab es eher wieder einen Anstieg, berichteten örtliche Medien unter Berufung auf FBI-Daten. Der Sender KTSM zitiert den Sheriff von El Paso mit den Worten: „Ich glaube nicht, dass irgendjemand, auch nicht der Präsident, sagen kann, dass eine Mauer in El Paso das war, was die Kriminalitätsrate sinken ließ“, sagte Sheriff Richard Wiles.
Trump-Aussage: "Jedes Jahr werden unzählige Amerikaner von kriminellen illegalen Einwanderern ermordet."
Bewertung: Fragwürdig.
Fakt: Mehrere Studien sind zu der Auffassung gelangt, dass die Gefahr, in den USA ermordet zu werden, vor allem von Einheimischen ausgeht. „Migranten neigen seltener zur Kriminalität als Einheimische“, fand nicht zuletzt das Cato-Institute heraus. Allerdings kommt es tatsächlich immer wieder zu Verbrechen von Menschen, die illegal zugewandert sind. Für die Hinterbliebenen von Opfern ist es kein Trost, dass dies eine Minderheit ist.
Trump-Aussage: "Wir erleben einen Wirtschaftsboom, den die USA noch nie gesehen hat."
Bewertung: Falsch.
Fakt: Seit Januar 2017 wurden gemäß dem Bureau of Labor Statistics nicht über 600'000, sondern 454'000 Arbeitsplätze in der Industrie geschaffen. Das ist in etwa vergleichbar mit dem Tempo der Obama-Regierung von 2014 bis 2016.
Was stimmt: Die Löhne für Bau- und Fertigungsarbeiter steigen tatsächlich schneller als für Arbeiter in Dienstleistungsberufen.
Trump-Aussage: "Jeden Tag treffen Zoll- und Grenzschutzbeamte auf Tausende illegale Einwanderer, die ins Land zu kommen versuchen."
Bewertung: Übertrieben.
Fakt: Im November waren es offiziellen Statistiken zufolge im Schnitt 1700 pro Tag. Zwei Drittel der undokumentierten Einwanderer trafen zudem einst mit Visa in den USA ein und sind nach deren Ablauf einfach im Land geblieben. Eine Mauer würde in solchen Fällen keinen Unterschied machen.
