Trump erklärt Notstand bei Telekommunikation

Schritt gegen China

Trump erklärt Notstand bei Telekommunikation

US-Präsident Donald Trump hat per Dekret der US-Regierung umfassende Möglichkeiten eingeräumt, gegen ausländische Telekom-Unternehmen vorzugehen.

Das Weiße Haus erklärte am Mittwoch, die Maßnahme sei nicht gegen ein bestimmtes Land oder Unternehmen gerichtet. Es gilt aber als sicher, dass Trump damit auch China und das dort angesiedelte Unternehmen Huawei treffen will. Huawei, einer der größten Telekommunikationsausrüster der Welt, wird von den US-Behörden seit langer Zeit verdächtigt, seine unternehmerischen Aktivitäten zur Spionage für China zu nutzen.

Mit dem am Mittwoch erlassenen Dekret erklärt Trump den Nationalen Notstand in Sachen Telekommunikation. Das erlaubt der Regierung, umfassende Geschäftstätigkeiten zwischen US-Unternehmen und Firmen aus Staaten, die als "Gegner" identifiziert sind, zu unterbinden.

"Der Präsident hat deutlich gemacht, dass diese Regierung tun wird, was nötig ist, um die Sicherheit Amerikas zu gewährleisten", heißt es in einer Mitteilung des Weißen Hauses. Es gehe darum, das Land vor "ausländischen Feinden" zu schützen, die aktiv und zunehmend Anfälligkeiten in der Informations- und Kommunikationstechnologie ausnutzen. Das Handelsministerium sei künftig berechtigt, alle Geschäfte zu unterbinden, die ein nicht akzeptables Risiko für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten oder die Sicherheit von Amerikanern darstellten.

Der Schritt fällt in eine heikle Phase. Der Handelskrieg zwischen den USA und China eskalierte zuletzt. Die Amerikaner beklagen unfaire Handelspraktiken der Chinesen. Huawei sieht sich mit Vorwürfen konfrontiert, mit seinen Produkten könnte Spionage für den chinesischen Staat betrieben werden.

Die USA fordern deshalb auch den Ausschluss des Konzerns vom Aufbau der Funknetze für den ultraschnellen Mobilfunkstandard 5G. Huawei hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Über No-Spy-Abkommen mit Regierungen will das Unternehmen Sicherheitsbedenken zerstreuen

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