Tahrir-Platz, Kairo

Nach blutigen Protesten

Ägyptische Regierung reicht Rücktritt ein

Die Proteste gegen den herrschenden Militärrat halten weiter an.

Kairo kommt nicht zur Ruhe: In der ägyptischen Hauptstadt halten die Proteste gegen den herrschende Militärrat an. Auch nach dem Rücktrittsangebot der Übergangsregierung harrten in der Nacht auf Dienstag wieder tausende Demonstranten auf dem Kairoer Tahrir-Platz aus und forderten die Ablösung von Militärratschef, Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi. Unterdessen erhebt Amnesty International schwere Vorwürfe gegen die Militärführung: In Ägypten würden die Menschenrechte heute teilweise stärker mit Füßen getreten als zu Zeiten des gestürzten Staatschefs Hosni Mubarak, heißt es in einem Bericht der Organisation.

Dutzende Tote
  Nach den drei Tage andauernden Protesten mit 33 Toten und tausenden Verletzten rief der Militärrat am späten Montagabend alle politischen Kräfte des Landes zum Dialog auf. Wie der arabische Nachrichtensender Al-Jazeera berichtete, wurden die Bürger in der Erklärung aufgefordert, Ruhe zu bewahren, um eine Fortsetzung des Demokratisierungsprozesses sicherzustellen. Zugleich habe der Militärrat sein "tiefes Bedauern" über die Opfer der letzten Tage geäußert. Außerdem sei die Einrichtung einer Kommission zur Untersuchung der gewaltsamen Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften angekündigt worden.

Regierung reicht Rücktritt ein
  Die Übergangsregierung von Ministerpräsident Essam Sharaf hatte zuvor ihren Rücktritt eingereicht. Offen blieb jedoch, ob der Militärrat den Rücktritt akzeptieren wird. Ein Militärsprecher sagte der regierungsnahen Nachrichtenwebsite "Al-Ahram Online", der Rat habe noch keine Entscheidung gefällt. Angeblich wollen die Generäle erst einen neuen Ministerpräsidenten suchen, bevor sie Sharaf und seine Mannschaft ziehen lassen.

Enttäuschung
  Der im März angetretene Sharaf war anfangs sehr beliebt bei den pro-demokratischen Kräften seines Landes. Im Laufe der Monate wuchs jedoch die Enttäuschung, weil sich die Regierung gegenüber dem Militärrat als machtlos erwies und Reformen nur langsam anging. In den vergangenen Tagen schlug die Unzufriedenheit mit der Führung in Gewalt um: Seit Tagen richtet sich der Protest der Menschen gegen die Macht des regierenden Obersten Militärrats und besonders gegen dessen Chef Tantawi. Die Protestierenden besetzten den Platz auch am Montag, obwohl die Polizei mit Tränengas und Knüppeln gegen die Menge vorging. Die Armee bestritt ein Eingreifen.

   Die Demonstranten auf dem Tahrir-Platz fordern vom Militärrat eine schnellere Übergabe der Verantwortung an eine zivile Regierung. In Ägypten wird ab kommenden Montag in drei Phasen ein neues Parlament gewählt.  Die Abstimmung soll sich über mehrere Monate erstrecken. Anschließend soll das Land eine neue Verfassung bekommen.

   Auch am Montag dauerten die gewaltsamen Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften an. Immer wieder waren rund um den Tahrir-Platz Schüsse zu hören. Von Gummigeschoßen verletzte Demonstranten wurden in Krankenhäuser gebracht. Für Dienstag riefen ägyptische Protestbewegungen zu erneuten Demonstrationen gegen den Militärrat auf. Im Internet-Netzwerk Facebook kündigten die Koalition der Jugend der Revolution und die Bewegung des 6. April Proteste um 16.00 Uhr (Ortszeit, 15.00 Uhr MEZ) auf dem Tahrir-Platz in Kairo an.

   UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon forderte die ägyptischen Behörden auf, den "Schutz der Menschenrechte zu garantieren". Angesichts der Gewalt der vergangenen Tage sei der UNO-Generalsekretär "tief beunruhigt", erklärte Bans Sprecher Martin Nesirky. Ban rufe beide Seiten zur Ruhe auf. Auch die USA zeigten sich einer Erklärung des Außenministeriums in Washington zufolge "tief besorgt" und forderten die Konfliktparteien zur Zurückhaltung auf.

   Amnesty International wirft dem Militärrat vor, friedliche Proteste regelmäßig gewaltsam aufzulösen. Außerdem sei in den vergangenen Monaten mehr als 12.000 Zivilisten vor Militärgerichten ein unfairer Prozess gemacht worden, heißt es in dem 62 Seiten langen Bericht. Folter gehöre ebenfalls zu den Methoden des Militärs. "Sie sind ihren Versprechen, die Menschenrechte im Land zu achten, in keiner Weise nachgekommen - ganz im Gegenteil", erklärt der Generalsekretär von Amnesty International Österreich, Heinz Patzelt.

   Der Militärrat hatte die Macht in Ägypten im Februar nach dem Sturz von Langzeitherrscher Mubarak übernommen. Diesem Machtwechsel waren wochenlange Proteste auf dem Tahrir-Platz vorausgegangen.

 



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