Luxemburgischer Außenminister: ''Er hat diese erbärmliche Situation als Allererster zu verantworten''.
Wien/Luxemburg/Hamburg. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn macht Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) persönlich für das Scheitern der europäischen Flüchtlingspolitik verantwortlich. "Für mich heißt der Missetäter Sebastian Kurz. Er hat diese erbärmliche Situation als Allererster zu verantworten", sagte Asselborn dem deutschen Magazin "Der Spiegel" laut einer Vorausmeldung vom Freitag.
"Ganz Europa ging Kurz' Gerede auf dem Leim, man müsse nur die Grenzen schließen, damit sich das Flüchtlingsproblem erledige", kritisierte Asselborn. Zudem habe Österreich "ausgerechnet, als es die EU-Ratspräsidentschaft innehatte", den UNO-Migrationspakt abgelehnt.
Als er bei einem Treffen der EU-Innenminister im März vorschlug, die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge aus dem griechischen Camp Moria und anderen Lagern in der EU zu verteilen, habe Österreich ablehnend reagiert. Der Vertreter Österreichs habe gesagt, man würde keine Jugendlichen aufnehmen, "sondern Container auf die Insel schicken, Toiletten also", erinnerte sich Asselborn.
Der luxemburgische Außenminister sieht nun vor allem die Kommissionschefin Ursula von der Leyen in der Pflicht. "Es ist an der Zeit, dass die Kommissionschefin alle Hebel in Bewegung setzt, um auch jene zwei Drittel der EU-Länder, die immer noch so tun, als gingen sie die Flüchtlinge an Europas Haustür nichts an, dazu zu bringen, sich solidarisch zu zeigen", forderte er. Europa bleibe "krank, solange es aus der Flüchtlingskrise keinen Ausweg gefunden hat", meinte Asselborn.
