Mehr Bleibeperspektive für Integrationswillige und Abschiebung bei Straftaten.
Bayern will beim Umgang mit Asylbewerbern künftig auf das Prinzip von Zuckerbrot und Peitsche setzen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte am Freitag bei der Eröffnung des Landesamts für Asyl und Rückführungen in Manching bei Ingolstadt an, der Freistaat werde "bei erbrachter Integrationsleistung" Asylbewerbern künftig eher die Aufnahme von Arbeit oder Ausbildung ermöglichen.
Hier solle eine bessere Balance gefunden werden. Auch sollten die Spielräume im geltenden Recht stärker genutzt werden. Es werde eine "offenere Auslegung" des Rechts geben.
Rigorosere Abschiebungen
Gleichzeitig will der Freistaat allerdings auch rigoroser abschieben. Bei Gefährdern habe eine schnelle Aufenthaltsbeendigung "oberste Priorität".
Auch wenn Asylbewerber Gewalt- und Straftaten verüben, müsse schnellstmöglich die Rückführung in ihr Heimatland erfolgen. Bayern will außerdem mit Geld die Anreize für eine freiwillige Ausreise verstärken.
