Richter

Urteil gekippt

Aufgehobenes Todesurteils gegen Boston-Attentäter vor Supreme Court

Verfassungsrichter in Fall Dzhokhar Tsarnaev geteilter Meinung.

Der Oberste Gerichtshof der USA hat sich mit der Aufhebung des Todesurteils gegen den Attentäter vom Bostoner Marathonlauf 2013 befasst. Die konservative Mehrheit des Supreme Court ließ dabei am Mittwoch durchblicken, dass sie die ursprüngliche Verurteilung des heute 28-jährigen Dzhokhar Tsarnaev zum Tode für rechtmäßig hält und die Aufhebung des Todesurteils deswegen kippen könnte. Eine Entscheidung dürfte erst in einigen Monaten fallen.

Ein Bundesberufungsgericht hatte das 2015 verhängte Todesurteil gegen Tsarnaev im Juli 2020 aufgehoben. Die Richter gaben der Verteidigung unter anderem in dem Punkt recht, dass das Auswahlverfahren der Geschworenen fehlerhaft gewesen sei. Das Berufungsgericht ordnete eine neue Verhandlung über das Strafmaß an, es ging also nicht um die Schuldfrage an sich. Die Staatsanwaltschaft zog in der Folge vor den Obersten Gerichtshof.

Dort schienen die Verfassungsrichter des linksliberalen Flügels die Aufhebung des Todesurteils für angemessen zu halten, während die konservative Mehrheit an der Todesstrafe festzuhalten schien.

Die konservative Richterin Amy Coney Barrett wies allerdings auf den Widerspruch hin, dass die Regierung von Präsident Joe Biden ein Moratorium für Hinrichtungen auf Bundesebene beschlossen hat - die dem Justizministerium unterstehende Staatsanwaltschaft aber vor dem Supreme Court argumentiert, an der Todesstrafe gegen Tsarnaev müsse festgehalten werden.

"Die Regierung hat ein Moratorium für Hinrichtungen verkündet, aber Sie verteidigen hier die Todesstrafe", sagte Coney Barrett an die Vertreter der Staatsanwalt gewandt. "Wenn Sie gewinnen, bedeutet das vermutlich, dass er (Zarnajew) unter der Drohung eines Todesurteils leben muss, das die Regierung nicht vollstrecken will."

Der Vertreter des Justizministeriums, Eric Feigin, entgegnete, es gehe darum, das begründete Urteil der Geschworenen zu respektieren. Der damals 19-jährige Tsarnaev habe genau gewusst, was er getan habe, als er einen mit Sprengstoff beladenen Rucksack "hinter einer Gruppe von Kindern" abgestellt habe.

Tsarnaev war im Mai 2015 zum Tode und zugleich zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die Geschworenen befanden ihn damals für schuldig, im April 2013 gemeinsam mit seinem Bruder Tamerlan im Zielbereich des Boston-Marathons zwei selbst gebaute Sprengsätze zur Explosion gebracht zu haben. Dabei wurden drei Menschen getötet und 264 weitere verletzt. Tamerlan Tsarnaev wurde wenige Tage nach dem Anschlag bei einem Schusswechsel mit der Polizei getötet.



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