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Austrittsrechnung nur bei Abkommen

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Widerspruch zu Aussage von Finanzminister Hammond.

Großbritannien wird nach den Worten von Brexit-Minister David Davis die Rechnung für seinen Ausstieg aus der EU nur zahlen, wenn sich beide Seiten auf ein Handelsabkommen geeinigt haben. "Kein Deal bedeutet, dass wir nicht zahlen werden", sagte Davis am Sonntag dem britischen Rundfunksender BBC. Die Aussicht, dass London die EU ohne ein derartiges Abkommen verlassen werde, sei allerdings "drastisch gesunken".
 
London und die EU hatten sich am Freitag in wichtigen Punkten geeinigt, die bisher den Beginn der nächsten Phase der Brexit-Verhandlungen verhinderten, bei der es um die künftigen Handelsbeziehungen zwischen Brüssel und London geht. Unter anderem einigten sie sich auf Methoden zur Berechnung der Finanzforderungen an Großbritannien. London schätzt die Höhe der Brexit-Rechnung auf 40 bis 45 Milliarden Euro.
 
Im Gegensatz zu Davis hatte Finanzminister Philip Hammond versichert, London werde seinen Verpflichtungen auch ohne ein Handelsabkommen nachkommen. Er könne sich nicht vorstellen, dass "wir als Nation unseren Verpflichtungen nicht nachkommen, die wir als Verpflichtungen anerkannt haben", sagte Hammond am Mittwoch im Parlament. Großbritannien könnte dann bei künftigen internationalen Übereinkünften als wenig verlässlicher Partner dastehen, warnte er.
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