Das sind die 16 Ausnahmen für die autofreie City

Der erste Wiener Gemeindebezirk soll weitgehend autofrei werden. Das haben Verkehrsstadträtin Birgit Hebein (Grüne) und City-Bezirksvorsteher Markus Figl (ÖVP) im Juni angekündigt. Nun liegt eine Verordnung vor, wie das Büro der Verkehrsstadträtin der APA mitteilte. Der Entwurf enthält insgesamt 16 Ausnahmen.

Das sind die 16 Ausnahmen

Insgesamt sind folgende Ausnahmen für folgende Personen oder Gruppen vorgesehen:

1. Anrainer mit Parkpickerl

2. Unter bestimmten Voraussetzungen Unternehmen mit Betriebsstandort

in der City

3. Beschäftigte, die ihre Fahrt zum oder vom Arbeitsplatz nach 24.00

Uhr und bis 5.30 Uhr benötigen

4. Personen, denen vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen

ein Ausweis ausgefolgt wurde

5. Taxis oder Mietwagen

6. Ladetätigkeit von 6.00 bis 18.00 Uhr unter der Woche und von 6.00

bis 13.00 Uhr am Samstag. Sonntags: Beförderung von Arzneimitteln,

frischem Obst, frischen Backwaren, periodischen Druckwerken,

frischem Fleisch und dergleichen

7. Hotelgäste

8. Vertreter

9. Fahrzeuge des Straßendienstes, der Müllabfuhr, der Kanalwartung

sowie Baufahrzeuge

10. Fahrzeuge zur Durchführung von gewerblichen Reparatur-,

Wartungs- und Montagearbeiten inkl. Pannendienst und Kfz-Werkstätten

11. Einsatzfahrzeuge: Rettung, Feuerwehr, Kranken- und

Behindertentransport, Heeresfahrzeuge, Bestattung, Mobile

Hauskrankenpflege, Ärzte, Hebammen und Beschäftigte der Wiener

Sozialhilfeträger

12. Fahrzeuge der Botschaften, Berufskonsulate und internationalen

Organisationen

13. Fahrzeuge der Österreichischen Post AG oder auch anderer

Paketdienstanbieter

14. Belieferung von Marktständen oder Veranstaltungen

15. Zu- und Abfahrt zu genehmigten Einstellplätzen und öffentlich

nutzbaren Garagen (Nachweis auf Verlangen)

16. Omnibusse unter Einhaltung des bereits gesondert verordneten

Fahrverbotes für Omnibusse

Prinzipiell ist die Einfahrt in das historische Zentrum nur mehr Anrainern, die über ein Auto samt Parkpickerl verfügen, gestattet. Jedoch können auch Personen, die nicht dort wohnen, unter bestimmten Voraussetzungen motorisiert in die City kommen. So sollen neben Taxis oder Einsatzfahrzeugen auch Firmen mit Betriebsstandort oder Beschäftigte, die in den Nachtstunden tätig sind, eine Erlaubnis erhalten.

Wann das viel diskutierte Projekt startet, ist offen. Denn die Verordnung muss, bevor sie unterschrieben wird, noch von den Juristen im Rathaus geprüft werden. Auch Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) muss grünes Licht geben. Hebein hofft jedoch auf eine Umsetzung noch vor der am 11. Oktober stattfindenden Wahl, wie sie wiederholt betont hat.

Ludwig lässt Zustimmung weiter offen

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) lässt weiterhin offen, ob er dem neuen Verkehrskonzept für die Innere Stadt seine Zustimmung erteilen wird. Er werde den am Dienstag von Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (Grüne) publik gemachten Verordnungsentwurf nun prüfen und zudem Gespräche dahingehend führen, ob dieser überhaupt eine "tragfähige Mehrheit" habe, sagte er.

Dabei gehe es nicht nur um eine Mehrheit seitens der politischen Vertreter, "sondern auch bei jenen, die in der Wirtschaft Verantwortung tragen", ließ der Stadtchef am Rande einer Pressekonferenz zum "Campus der Religionen" wissen. Letzteres Projekt sei ihm aber jedenfalls "sehr viel wichtiger als so manch anderer Aktionismus", adressierte er an seine Stellvertreterin. Denn der Campus werde von vielen Menschen mitgetragen, auch stecke viel Vorbereitungszeit in dem Vorhaben. "Von daher ist es mir wichtig, dass man Projekte präsentiert, die auch Hand und Fuß haben", setzte Ludwig einen Seitenhieb gegen Hebein.

Kritik an der Vizebürgermeisterin übte er auch an der Vorgangsweise. "Bevor die zuständigen Abteilungen des Rathauses, insbesondere die Rechtsabteilung, diesen Entwurf geprüft hat, ist er den Medien übermittelt worden. Das ist ein eher ungewöhnlicher Weg", so Ludwig. Er selbst habe das "sehr umfassende Papier" am gestrigen Montag um 20.13 Uhr erhalten.