Scholz zu Gast im Weißen Haus

Biden: Bei russischem Einmarsch in der Ukraine wird Westen handeln

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US-Präsident kündigte entschlossene Antwort an.

US-Präsident Joe Biden hat nach einem Treffen mit dem deutschen Kanzler Olaf Scholz in Washington betont, dass Diplomatie der beste Weg zur Lösung der Ukraine-Krise ist. Wenn Russland aber die Ukraine angreifen sollte, werde es eine schnelle und entschlossene Antwort geben. Dann könne es kein "business as usual" geben. Nach Ansicht von Scholz ist die Botschaft in Moskau angekommen, dass ein Angriff auf die Ukraine einen hohen Preis für Russland nach sich ziehen würde.

   Deutschland und seine Alliierten seien bereit zu einer entschlossenen Antwort, betonte Scholz. Es gebe eine Doppelstrategie aus klarer Ansage an Moskau und der Bereitschaft zum Dialog mit Russland in allen Gesprächsformaten.

   Wenn Russland die Ukraine angreift, bedeutet das laut Biden auch das Ende der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2. "Falls Russland in der Ukraine einmarschiert, dann wird es Nord Stream 2 nicht länger geben", sagte Biden.

   Auf die Frage, ob auch Deutschland die Sichtweise von Biden teile, antwortete Scholz: "Wir werden bei den Sanktionen komplett einvernehmlich agieren." Er nannte Nord Stream 2 auch auf Nachfrage erneut nicht beim Namen, sagte aber: "Wir werden alle notwendigen Schritte ergreifen. Es wird keine Maßnahme geben, bei denen wir unterschiedlich agieren."

   Biden zeigte sich zuversichtlich, dass die USA und andere Produzenten von Flüssiggas den Europäern helfen könnten, sollte es im Fall einer Eskalation zu einem Rückgang oder gar Ende russischer Gaslieferungen für Westeuropa kommen. "Wir denken, dass wir einen Großteil davon ausgleichen können", sagte er.

   Der US-Präsident wies zugleich Kritik an einem zu zögerlichen Vorgehen Deutschlands in der Ukraine-Krise zurück und trat Zweifeln an der Bündnistreue des NATO-Partners entgegen. "Es ist nicht nötig, Vertrauen zurückzugewinnen", sagte Biden auf eine Frage nach der Zuverlässigkeit Deutschlands. "Deutschland und die Vereinigten Staaten sind enge Freunde, verlässliche Partner, und wir können uns aufeinander verlassen." Der US-Präsident fügte hinzu: "An der Partnerschaft Deutschlands mit den Vereinigten Staaten gibt es keinen Zweifel." 

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