Billionen-Deal: Was der EU-Gipfel beschlossen hat

Brüssel. Vier Tage und vier Nächte haben die EU-Staats- und Regierungschefs über ein beispielloses Finanzpaket von 1,8 Billionen Euro verhandelt. Besonders der Aufbau-Fonds gegen den Wirtschaftseinbruch wegen der Corona-Krise sorgte für Streit. Aber auch beim nächsten Sieben-Jahres-Finanzrahmen der EU mussten Konflikte gelöst und viele Wünsche erfüllt werden. Was der Brüsseler Gipfel beschlossen hat:

Der nächste EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 umfasst 1074,3 Milliarden Euro. Dies sind rund 19 Milliarden Euro weniger als im aktuellen Sieben-Jahres-Budget. Hinzu kommt aber der Corona-Wiederaufbaufonds, dessen Gelder den Haushalt aufstocken. Sein Volumen beträgt 750 Milliarden Euro.

 

Zu seiner Finanzierung nimmt die EU-Kommission in bisher nicht gekannter Höhe gemeinsame Schulden an den Finanzmärkten auf. Sie sollen bis 2058 zurückgezahlt werden.

Ursprünglich sollten 500 der 750 Milliarden Euro als Zuschüsse fließen, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Dagegen stemmten sich die "sparsamen Vier" aus den Niederlanden, Österreich, Dänemark und Schweden sowie als weiteres Land Finnland.

 

Nachdem der Gipfel deshalb mehrfach kurz vor dem Scheitern schien, setzten sie eine Senkung der Zuschüsse auf 390 Milliarden Euro durch. Der Rest von 360 Milliarden Euro soll als Kredite fließen - für die laut EU-Budgetkommissar Johannes Hahn bisher aber noch kein Land Interesse angemeldet hat.

Die "Sparsamen Vier" verlangten die Umsetzung von Reformen im Gegenzug für die Corona-Gelder. Länder wie die Niederlande forderten ein Veto-Recht, um die Auszahlung zu stoppen, falls dies nicht erfolgt.

 

Vereinbart wurde nun eine "Super-Notbremse". Ein Land, aus dessen Sicht die Bedingungen nicht erfüllt sind, kann demnach "ausnahmsweise" verlangen, dass die Frage beim nächsten Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs "erschöpfend diskutiert" wird. Es bleibt aber offen, was passiert, wenn dann ein Land noch immer nicht zufrieden ist.

Ursprünglich wollte die EU-Kommission alle Rabatte auf Beiträge der Mitgliedstaaten zum Budget abschaffen. Dagegen stemmten sich aber Deutschland und andere Nettozahler, die mehr in das Budget einzahlen als sie zurückbekommen. Wie schon vor dem Gipfel geplant, bekommt Deutschland nun einen Nachlass von 3,67 Milliarden Euro pro Jahr.

 

Die "sparsamen Vier" nutzten den Corona-Streit, um ihre Rabatte deutlich zu erhöhen. Über sieben Jahre summieren sich die zusätzlichen Nachlässe für die Vier auf 7,86 Milliarden Euro. Für Österreich ist von 2021 bis 2027 eine jährliche Pauschalsumme in Höhe von 565 Millionen Euro (in Preisen von 2020 und brutto) vorgesehen. Der österreichische Rabatt vervierfacht sich somit von 137 Millionen Euro in der laufenden Periode, doch dürfte der österreichische EU-Nettobeitrag trotzdem deutlich steigen.

Um höhere EU-Beiträge der Mitgliedstaaten zu verhindern, soll die Tilgung der Corona-Schulden über neue EU-Einnahmen finanziert werden: eine Abgabe auf Plastikmüll ab 2021 sowie eine Digitalsteuer und eine Einfuhrgebühr auf Produkte aus Drittstaaten mit geringeren Umweltauflagen ab 2023.

 

Hinzu kommt eine Ausweitung des Emissionshandels etwa auf Luft-und Schifffahrt ohne Termin. Länder wie Deutschland kritisieren allerdings, dass diese Gelder teils schon in ihren nationalen Budgets verplant sind.

Die Frage, ob EU-Mittel bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit gekürzt werden können, war eine der brisantesten beim Gipfel. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hatte deswegen ursprünglich sogar mit einem Veto gegen das gesamte Finanzpaket gedroht.

 

Grundsätzlich bleibt es nun dabei, dass einer Kürzungsempfehlung der EU-Kommission die Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit zustimmen müssen. Die Klärung vieler Details wurde aber auf später verschoben. Außerdem wurde die inhaltliche Reichweite des Sanktionsmechanismus stark eingeschränkt, wodurch er nach Ansicht von Kritikern praktisch wirkungslos ist.

Sowohl im EU-Budget als auch beim Corona-Fonds sollen 30 Prozent der Mittel für den Klimaschutz verwendet werden. Allerdings gab es in diesem Bereich auch Kürzungen. Die Gelder für den sogenannten Fonds für einen gerechten Übergang wurden von 40 auf 17,5 Milliarden Euro zusammengestrichen.

 

Der Topf sollte Kohleregionen auch in Deutschland bei einem klimafreundlichen Strukturwandel unterstützen. Das stark von der Kohle abhängige Polen erkämpfte sich hier ein Zugeständnis: Es bekommt immerhin noch die Hälfte der Gelder, auch wenn es sich als einziges Land weiter nicht zu dem EU-Ziel der Klimaneutralität bis 2050 bekennt.