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Nach historischer Pleite

Brexit-Chaos: May übersteht Misstrauensvotum knapp

Hauchdünn mit 325 zu 305 Stimmen wurde der Premierministerin weiterhin das Vertrauen ausgesprochen.

Das britische Parlament hat sich einen Tag nach dem Votum gegen das Brexit-Abkommen hinter Premierministerin Theresa May gestellt. Bei dem Misstrauensvotum stimmten am Mittwochabend 325 Abgeordnete für May, 306 votierten gegen sie. Die Premierministerin erklärte, nun müsse beim Brexit ein Weg gefunden werden, hinter dem auch das Parlament stehe. Die Gespräche begännen noch am Abend.

"Ich glaube, dass alle in diesem Haus sich dazu verpflichtet fühlen, die EU zu verlassen." Oppositionschef Jeremy Corbyn sagte, die Regierung müsse nun klarstellen, dass es nicht zu einem ungeregelten Austritt aus der Europäischen Union komme. In einer leidenschaftlichen Debatte hatte Corbyn zuvor eine Neuwahl gefordert. Die heftige Schlappe bei dem Votum über den Brexit-Deal am Dienstag habe gezeigt, dass die Regierung nicht in der Lage sei, weiterzumachen. Die "Zombie-Regierung", deren "Frankenstein-Deal" nun offiziell tot sei, solle den Weg frei machen, sagte der Labour-Politiker.
 

Video zum Thema: Historische Pleite: Parlament sagt "No" zu Brexit-Deal
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May warnte vor Neuwahl

May konterte, eine Neuwahl sei "das Schlechteste, was wir machen können". Sie würde die Spaltung im Land vertiefen, Chaos und Stillstand bringen. Die Premierministerin hat angekündigt, am kommenden Montag dem Parlament darzulegen, wie es weitergehen soll, um einen chaotischen EU-Austritt doch noch zu verhindern. Zuvor will sie sich mit den anderen Parteien im Unterhaus beraten.

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon forderte eine neue Volksabstimmung über den EU-Austritt und drohte indirekt mit einem neuen Unabhängigkeitsreferendum. "Ein zweites Referendum ist die einzige Möglichkeit, dass Schottland als Teil des Vereinigen Königreichs in Europa bleibt", sagte Sturgeon der "Bild"-Zeitung (Donnerstag). "Unser Platz in Europa muss geschützt werden. Pete Wishart von der Schottischen Nationalpartei rief May zu: "Um Gottes Willen, Premierministerin, würden Sie bitte einfach gehen?".
 

EU wäre für Verschiebung des Brexits bereit

Die EU signalisierte Großbritannien unterdessen Verhandlungsbereitschaft über das Brexit-Abkommen. "Falls das Vereinigte Königreich künftig eine Änderung seiner roten Linien zulässt (...), wäre die EU sofort bereit zu einer positiven Antwort", sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier vor dem Europaparlament in Straßburg. Darunter fällt eine noch stärkere Ausrichtung nach EU-Regeln, um künftig eine sehr enge Handelsbeziehung zu gewährleisten. Kein Entgegenkommen sei aber bei einem der zentralen Streitpunkte möglich: Barnier bekräftigte, eine physische Grenze zwischen Irland und Nordirland müsse verhindert werden.

Einem Zeitungsbericht vom Mittwoch zufolge prüfen EU-Vertreter, den Austritt des Vereinigten Königreichs bis 2020 zu verschieben. Dazu würden rechtliche Wege geprüft, berichtete die Zeitung "The Times" unter Berufung auf nicht näher bezeichnete Quellen. Zuvor war von ein paar Monaten Verzögerung die Rede.

EU-Wahlen als Problem

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) würde den Briten aber - wenn nötig - Zeit lassen, damit es nicht zu einem übereilten EU-Ausstieg kommt. Zwar sei das Brexit-Abkommen nach dessen Ablehnung durch das britische Parlament nicht nachverhandelbar, betonte er am Mittwoch nach dem Ministerrat. Allerdings könnten in einer notwendigen Erklärung mit der EU noch Details geklärt werden. "Der Wunsch muss aber von Großbritannien kommen", so Kurz.

Kompliziert wäre eine Brexit-Nachspielzeit allerdings durch die Wahlen zum EU-Parlament Ende Mai. Großbritannien ist dann eigentlich nicht mehr dabei, die Sitze des Landes fallen weg. Der Chef der Liberalen im Parlament, Guy Verhofstadt, warnte deswegen vor zu viel Entgegenkommen. "Auch wenn das Königreich mehr Zeit braucht, wäre es ein schlechte Idee, den Austritt auf ein Datum nach der Wahl zum Europaparlament zu verschieben." Der Urnengang ist für den 26. Mai angesetzt
 

Historische Pleite für May

May hatte am Dienstagabend eine herbe Schlappe einstecken müssen. Das Unterhaus votierte mit 432 zu 202 Stimmen gegen den von ihr ausgehandelten EU-Austrittsvertrag - die schwerste Niederlage für eine britische Regierung in der jüngeren Geschichte. Der Ausgang war zwar erwartet worden, weil auch viele Abgeordnete von Mays Konservativer Partei gegen das Abkommen waren, allerdings nicht in dieser Deutlichkeit. Großbritannien steckt damit in der schwersten politischen Krise seit einem halben Jahrhundert.

Unklar ist das weitere Vorgehen. Möglich wären nach wie vor weitere Verhandlungen mit der EU und ein neuer Anlauf im Parlament, ein ungeregelter Austritt am 29. März, eine zweite Volksabstimmung über den Brexit oder ein Rücktritt von May. May kündigte eine Erklärung bis Montag an. "Es ist meine Verpflichtung, beim Brexit zum Ziel zu kommen."

Österreichs Delegierter bei Brexit-Verhandlungen: "Der Deal ist nicht tot"

Österreichs Delegierter bei den Brexit-Verhandlungen, Gregor Schusterschitz, hält ein geregeltes Brexit-Abkommen zwischen Großbritannien und der EU immer noch für machbar. Ein möglicher Deal sei "nicht tot", erklärte Schusterschitz in Interviews mit der "Wiener Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).

Die EU sei in einer schwierigen Situation, weil die Motive, weswegen die britischen Abgeordneten am Dienstag im Londoner Unterhaus gegen den Deal gestimmt hätten, sehr unterschiedlich seien, analysierte der österreichische Spitzendiplomat. In der ganzen Debatte würden "parteipolitische Überlegungen, die nichts mit dem Austrittsvertrag zu tun haben, eine sehr große Rolle spielen", meinte Schusterschitz in der "Wiener Zeitung". Noch seien aber nicht alle Wege für eine geregelte Scheidung zwischen EU und Großbritannien versperrt.

Großbritannien will die EU nach gut 45 Jahren Mitgliedschaft verlassen. Bis Ende 2020 gibt es eine Übergangsphase, in der dort noch EU-Recht gilt. Die Zeit, die notfalls um zwei Jahre verlängert werden kann, gilt aber nur, wenn London vor dem Austritt den Scheidungsvertrag mit Brüssel unterzeichnet.


 

 23:05

May: Man muss jetzt die Interessen der Nation in den Vordergrund stellen

"Es wird kein leichter Weg werden, aber es ist unsere Pflicht eine Einigung zu schaffen", so May. Für Parteiinteressen gebe es jetzt keinen Platz, so May. Nun müsse man die Interessen der Nation in den Vordergrund stellen.

Und das war es jetzt auch wieder. Die Premierministerin kehrt wieder in ihren Sitz zurück.

 23:03

Brexit wird stattfinden

"Ich glaube, dass es meine Pflicht ist, dem Wunsch des Volkes zu folgen und die EU zu verlassen. Und das werden wir jetzt auch tun. Ich werde daher alle Parteien und Abgeordneten zu Gesprächen einladen", so May.

 23:03

Es geht los!

 23:01

Gleich ist es so weit

May wird in Kürze vor die Presse geben und vor der Downing Street 10 eine Rede an die Nation halten.

 22:24

+++ May gibt um 23 Uhr Erklärung ab +++

Die britische Premierministerin Theresa May will am späten Mittwochabend vor ihrem Regierungssitz in London eine Erklärung abgeben. Das bestätigte eine Regierungssprecherin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. May, die am Abend im Parlament ein Misstrauensvotum überstanden hatte, werde sich gegen 23.00 Uhr (MEZ) äußern. Zum Inhalt der Erklärung konnte die Sprecherin zunächst nichts sagen.

 21:12

Österreichs Verhandler Schusterschitz: "Deal nicht tot"

Österreichs Delegierter bei den Brexit-Verhandlungen, Gregor Schusterschitz, hält ein geregeltes Brexit-Abkommen zwischen Großbritannien und der EU immer noch für machbar. Ein möglicher Deal sei "nicht tot", erklärte Schusterschitz in Interviews mit der "Wiener Zeitung" (Donnerstag-Ausgaben).

Die EU sei in einer schwierigen Situation, weil die Motive, weswegen die britischen Abgeordneten am Dienstag im Londoner Unterhaus gegen den Deal gestimmt hätten, sehr unterschiedlich seien, analysierte der österreichische Spitzendiplomat.

 20:24

Plan B: Jetzt ist May wieder am Zug

Am Montag muss May dem Unterhaus dann einen Brexit-Plan-B vorlegen. Ob dieser angenommen wird oder nicht, bleibt die Frage.

 20:20

Hauchdünn überstanden

Der Misstrauensantrag gegen die britische Regierung ist gescheitert. Eine Mehrheit der Abgeordneten sprach Premierministerin Theresa May und ihrem Kabinett am Mittwochabend das Vertrauen aus. Gegen die Regierung votierten 306 Abgeordnete - für May stimmten 325.

 20:19

+++ May übersteht Misstrauensvotum nur knapp +++

 20:10

Gleich gibt's das Ergebnis

Die Abgeordneten versammeln sich wieder im Raum. Gleich gibt es ein Ergebnis.

 20:05

In 15 Minuten spätestens ist mit einem Ergebnis zu rechnen

Allerdings gilt es als wahrscheinlich, dass May das Votum übersteht. Allerdings ist auch dann nicht sicher, wie es weitergehen soll. Die EU will indes endlich eine Antwort. "Bitte, bitte, bitte, sagt uns endlich, was ihr erreichen wollt", appellierte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), an das britische Parlament.

 20:02

Das Misstrauensvotum beginnt

Die Stunde der Wahrheit für May

 19:37

May: Neuwahlen würden Großbritannien ins Chaos stürzen

Misstrauensvotum im Unterhaus hat die britische Premierministerin Theresa May um Unterstützung für ihre Regierung geworben. Neuwahlen "wären das schlechteste, was wir tun können", sagte May am Mittwoch vor der Abstimmung im Parlament über ihren Verbleib im Amt. Oppositionsführer Jeremy Corbyn hatte May in der Parlamentsdebatte zum Rücktritt aufgefordert.

Ein solcher Schritt würde die "Spaltung vertiefen" und "Chaos bringen". Vorgezogene Wahlen würden außerdem zu Verzögerungen im Brexit-Prozess führen.

 19:09

So geht das Misstrauensvotum im britischen Parlament

Ein Misstrauensvotum im britischen Unterhaus ist einer von zwei Wegen, um vorzeitig eine Neuwahl auszulösen. Im Gegensatz zum konstruktiven Misstrauensvotum im Bundestag ist dabei nicht notwendig, dass bereits ein Nachfolger für den Regierungschef bestimmt wird.

Verliert die Regierung die Vertrauensabstimmung, muss innerhalb von zwei Wochen eine neue Regierung gebildet werden oder das Vertrauen erneut hergestellt werden. Beides muss durch eine Abstimmung nachgewiesen werden. Gelingt das nicht, gibt es eine Neuwahl.

Der andere Weg zu einer Neuwahl ist der Beschluss einer Zweidrittelmehrheit des Unterhauses. So erreichte Premierministerin Theresa May im Juni 2017 eine Neuwahl.

 19:08

Oppositionsführer Corbyn fordert Mays Rücktritt

Oppositionsführer Jeremy Corbyn hat die britische Regierungschefin Theresa May in der Parlamentsdebatte vor dem Misstrauensvotum zum Rücktritt aufgefordert. Die "Zombie"-Regierung der konservativen Premierministerin habe "das Vertrauen und die Unterstützung" des Parlaments verloren, sagte der Chef der Labour-Partei am Mittwoch im Unterhaus. May solle daher ihr Amt niederlegen.

 19:08

Chancen für May stehen gut

Allerdings hat May sehr gute Chancen, den Misstrauensantrag zu überstehen. Die verbündete nordirische Partei DUP kündigte an, für die Premierministerin zu votieren. Auch parteiinterne Kritiker wollen für die Regierungschefin stimmen.

 19:07

Misstrauensvotum gegen May

Das Unterhaus in London hatte am Dienstagabend mit großer Mehrheit gegen den zwischen der britischen Regierung und der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag gestimmt. Corbyn beantragte unmittelbar nach der Abstimmungsniederlage für May ein Misstrauensvotum gegen die Regierungschefin. Die Abgeordneten sollen am Mittwoch gegen 20.00 Uhr (MEZ) darüber entscheiden.

 19:07

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