Sprecherin bestätigt Brexit-Vorbereitungen im Bereich Verteidigung und Sicherheit.
London/Brüssel. Die EU-Kommission sieht keinen Abbruch der Brexit-Verhandlungen bevorstehen. Die technischen Gespräche würden heute weitergeführt, am Mittwoch werde EU-Chefverhandler Michel Barnier die EU-Kommission über den Stand der Dinge informieren, erklärte eine Sprecherin der EU-Behörde am Dienstag in Brüssel angesprochen auf britische Medienberichte.
Denenzufolge glaubt die britische Regierung nicht mehr an einen Erfolg der Gespräche über ein EU-Austrittsabkommen. Das geht aus einer Mitteilung hervor, die der britische Sender Sky News aus Regierungskreisen erhalten haben will - und deren Echtheit der Deutschen Presse-Agentur vom Regierungssitz Downing Street bestätigt wurde.
Die Mitteilung nimmt Bezug auf ein Telefonat der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Premierminister Boris Johnson am Morgen. In dem Schreiben heißt es, die EU habe eine neue Position bezogen. Merkel habe deutlich gemacht, dass ein Abkommen unwahrscheinlich sei und dass Großbritannien die Staatengemeinschaft nur verlassen könne, wenn Nordirland dauerhaft in der Europäischen Zollunion und dem Binnenmarkt verbleibe. Damit sei ein Abkommen "prinzipiell unmöglich", "nicht nur jetzt, sondern immer", hieß es in der Mitteilung.
"Wir wollen ein Abkommen, wir arbeiten auf ein Abkommen hin", wiederholte die Sprecherin die Position der EU-Kommission. Zu Berichten, Großbritannien wolle EU-Vorhaben wie den Beschluss des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) unterminieren oder verlangsamen, verwies sie darauf, dass sich London zur Kooperation verpflichtet habe. Auch in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von April sei dies festgehalten.
Dass auch im Bereich Verteidigung und Sicherheit wie in anderen EU-Institutionen Vorbereitungen für einen Austritt Großbritanniens getroffen würden, bestätigte die Sprecherin und nannte die Übergabe des Kommandos der EU-Operation "Atalanta" von Großbritannien an Spanien als Beispiel. Die EU hatte "Atalanta" im Jahr 2008 gestartet, um gegen Piraten am Horn von Afrika vorzugehen. Von beiden Seiten bestehe die Erwartung, dass die Kooperation im Bereich Sicherheit und Verteidigung fortgesetzt werde, auch innerhalb des Nordatlantik-Paktes, hieß es.
Der Brexit ist nach zwei Verschiebungen für den 31. Oktober angesagt. Vorher könnte beim EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober eine Einigung gebilligt oder über eine weitere Verschiebung entschieden werden. Die britische Regierung lehnt weitere Verzögerungen ab. Stattdessen droht sie mit einem Ausscheiden ohne Vertrag, obwohl ein britisches Gesetz dies eigentlich ausschließt. Wie das rechtlich möglich sein soll, ist unklar. Am Mittwochnachmittag will der scheidende EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker eine Debatte über den Brexit und den bevorstehenden Gipfel der Staats- und Regierungschefs mit den EU-Abgeordneten führen.
