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Das Ringen um den Brexit

Total-Chaos: Aber May bleibt (vorerst) und braucht Plan B

Denkbar knapp konnte Premier Theresa May am Mittwoch ein Misstrauensvotum abwehren. 

Bereits einen Tag nach der herben Niederlage über ihren Brexit-Deal musste sich Theresa May im Londoner Unterhaus einem Misstrauensvotum stellen. Eingebracht hat dieses die Labour-Partei gemeinsam mit kleineren Oppositionsparteien. Labour-Chef Jeremy Corbyn wollte May und ihre Regierung aus dem Amt kippen. Er forderte eine Neuwahl: „Diese Regierung hat unser Land im Stich gelassen, sie kann nicht regieren“, polterte er. May konterte, eine Neuwahl sei „das Schlechteste, was wir machen können. Sie würde die Spaltung im Land nur vertiefen.“

Macht

Den Misstrauensantrag hat May Mittwochabend denkbar knapp überstanden. Gegen die Regierung votierten 306 Abgeordnete. Für May und ihr Kabinett stimmten 325. Nur 19 Stimmen Unterschied. Aber: Sie kann jetzt weitermachen, sagte nach der Abstimmung: „Ich werde weiterhin daran arbeiten, das Vereinigte Königreich aus der EU zu führen. Wir sind dafür verantwortlich, einen Weg zu finden, der die Unterstützung des Parlaments hat. “

Rede an die Nation

Am Mittwochabend hielt die Premierministerin vor der Downing Street 10 eine Rede an die Nation. Darin bekräftigte sie erneut einen Austritt aus der Union. "Ich glaube, dass es meine Pflicht ist, dem Wunsch des Volkes zu folgen und die EU zu verlassen. Und das werden wir jetzt auch tun. Ich werde daher alle Parteien und Abgeordneten zu Gesprächen einladen", so May. Sie habe bereits Gespräche mit Oppositionspolitikern über den weiteren Brexit-Kurs des Landes geführt, sagte May. Oppositionschef Jeremy Corbyn hatte ein Treffen mit der Regierungschefin allerdings verweigert, solange May einen ungeordneten Brexit nicht ausschließt. Sie bedauere das, die Tür stehe aber weiter offen, sagte May.

"Es wird kein leichter Weg werden, aber es ist unsere Pflicht zu einer Einigung zu kommen", so May. Für Parteiinteressen gebe es jetzt keinen Platz, so May. Nun müsse man die Interessen der Nation in den Vordergrund stellen.

Unter Druck: Bis Montag muss Plan B fertig sein

Bis Montag muss sie nun einen Plan B aus dem Hut zaubern, um einen chaotischen EU-Austritt zu verhindern (siehe unten). Fest steht: Die EU will kein neues Austrittsabkommen verhandeln. Kanzler Kurz sieht „jetzt London am Zug“. Am wahrscheinlichsten scheint eine Verschiebung des Brexit über den 29. März 2019 hinaus. Frankreichs Macron schlug das vor: „Sie (die Briten) müssen es sagen, dann nehmen wir uns mehr Zeit.“ Die EU ist laut „Times“ bereit, die Brexit-Frist bis 2020 zu verlängern. Eine Bestätigung aus Brüssel gab es nicht. Auch müsste May den Antrag auf Verschiebung stellen, was sie bisher strikt ablehnte. Ein Aufschub würde auch Zeit für ein zweites Referendum bringen: 71 Abgeordnete der Labour-Partei sowie die schottische Partei SNP fordern bereits ein weiteres Referendum über den Brexit. (Karl Wendl)

 

Kurz über das Brexit-Desaster:

ÖSTERREICH: Das britische Parlament lehnte den Brexit-Deal ab. Jetzt soll Plan B folgen. Gibt es Nachverhandlungen?

Sebastian Kurz: Klar ist, dass das Austrittsabkommen nicht neu verhandelt wird, es wird keine Nachverhandlungen geben. Der Ball liegt nun in London, wir brauchen mehr Klarheit seitens Großbritanniens, was das zukünftige Verhältnis zur EU betrifft. Großbritannien muss vor allem selbst wissen, was das Ziel ist.

ÖSTERREICH: Wie könnte es nun politisch weitergehen?

Kurz: Nach dieser Abstimmung werden gewisse Kräfte in Großbritannien frei werden. Wir wissen nur noch nicht, in welche Richtung sich diese entladen.

ÖSTERREICH: Ist eine Verschiebung des Austritts denkbar?

Kurz: Die Hand der EU bleibt jedenfalls ausgestreckt, um einen Hard Brexit zu verhindern und ein möglichst enges zukünf­tiges Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien sicherzustellen. Österreich ist aber auch auf einen Hard Brexit entsprechend vor­bereitet, falls es dazu kommen sollte.

ÖSTERREICH: Sollen die Briten an der EU-Wahl teilnehmen, wenn es zu einer Verschiebung des Brexit kommt?

Kurz: Die EU-Wahl ist eine Richtungsentscheidung, an der sinnvollerweise jene teilnehmen sollen, die Europa gestalten wollen und nicht jene, die de facto und geistig die EU schon verlassen haben.

 

Die 6 Szenarien, wie es jetzt weitergehen kann

Bis Montag soll Theresa May einen Plan B präsentieren. Auch ein zweites Referendum ist möglich.

1 Der Brexit wird um einige Monate verschoben.

Theresa May könnte die EU um eine Verschiebung nach Artikel 50 des EU-Vertrages bitten. Frankreichs Präsident Macron und der niederlän­dische Premier Rutte haben bereits ihre Zustimmung signalisiert. Die EU wäre sogar zu einer Verschiebung bis 2020 bereit, so die „Times“. Das Problem: Im Mai steht die EU-Wahl an, Anfang Juli tritt das neue EU-Parlament zusammen: „Die Briten dürften bei der EU-Wahl nicht mitstimmen“, sagte Sebastian Kurz.

2 Die Briten stimmen ein zweites Mal über den Brexit ab.

Ein zweites Referendum scheint auch wieder möglich. 71 Labour-Abgeordnete sprachen sich jetzt dafür aus. Auch May selbst könnte eine Volksabstimmung vorschlagen. Das Parlament in jedem Fall zustimmen.

3 Ungeregelter Brexit ohne Vertrag am 29. März.

Bisher haben die Briten noch nicht um Verschiebung gebeten, die Wahrscheinlichkeit für den Chaos-Brexit ist groß. Die britische Regierung und die EU sind sich einig, dass er die schlechteste Lösung ist.

4 Neuwahlen nach Regierungssturz oder Rücktritt.

Wird May nicht per Misstrauensvotum gestürzt, könnte sie selbst zu dem Schluss kommen, dass nur Neuwahlen die chaotische Lage aufbrechen. Dann würden die Karten neu gemischt, May wäre ihren Job aber wahrscheinlich los.

5 Die EU stimmt neuen Verhandlungen mit Briten zu.

EU-Vertreter und Staatschefs wiederholen gebetsmühlenartig, dass es keine neuen Verhandlungen über den Vertrag geben wird. May wird dennoch versuchen, der EU Zugeständnisse abzuringen und dem Parlament einen „verbesserten“ Vertrag zu präsentieren.

6 Großbritannien zieht den Antrag auf Austritt zurück.

Der Europäische Gerichtshof hat im Dezember klargestellt, dass die Briten den Austrittsantrag jederzeitig zurückziehen können. Auch hier muss das Unterhaus zustimmen.



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