Der konservative Premierminister versucht, Stimmung für seine Politik zu machen.
Wien/London. Charme- Offensive von David Cameron in Wien: Der britische Premier muss die EU-Regierungschefs zu einer Reform der EU-Institutionen überreden. Denn der EU-skeptische Cameron hat seinen Landsleuten eine Volksabstimmung über den Verbleib in der EU versprochen. Nur für den Fall einer weitreichenden Reform will der Premier Großbritannien in der EU halten.
Veto-Recht
Am Donnerstag sollte Cameron in Wien Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) treffen und über seine gewünschten Extrawürste reden. Seine Forderungen: Eine Veto-Möglichkeit der nationalen Parlamente gegen EU-Gesetze und das Recht, bei mehr Kompetenzen für Brüssel nicht mitmachen zu müssen.
„Ich werde mir die Vorschläge gern persönlich anhören. Ich bleibe aber dabei: Eine Gemeinschaft der Rosinenpicker ist nicht zielführend“, ließ Faymann im Vorhinein wissen. Bei Redaktionsschluss war Cameron auf dem Weg ins Kanzleramt.
Briten sauer wegen Klage gegen AKW
Belastung. Neben den verschiedenen Standpunkten bei den EU-Reformen belastet auch die Hinkley-Point-Causa die Stimmung zwischen Wien und London. Die Briten wollten EU-Förderungen für den Ausbau des Atomkraftwerks, Österreich klagte aber dagegen, weil das die Bevorzugung eines Energiebereiches wäre.
