CETA: Belgien hat Einigung mit Regionen gefunden

Die belgische Regierung hat sich am Donnerstag doch mit den Regionen über die umstrittenen Punkte des EU-Kanada-Handelsabkommens CETA geeinigt. Das teilte der Regierungschef der deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien, Oliver Paasch, zu Mittag mit. Eine Kopie der Einigung sei bereits der EU übermittelt worden, so der belgische Rundfunk RTBF.

Die Wallonie und andere Regionalvertreter haben zuvor ein Veto gegen CETA eingelegt, weil sie Gefahren für Sozial- und Umweltstandards und die Landwirtschaft sehen und Nachbesserungen fordern. Da am Mittwoch kein Kompromiss gefunden wurde, hatte die kanadische Regierung die ursprünglich für Donnerstagnachmittag geplante Unterzeichnung des Abkommens mit der EU abgesagt.