China hat die Philippinen erneut in scharfer Form vor Gebietsansprüchen im Südchinesischen Meer gewarnt.
Die Philippinen verließen sich auf die Unterstützung der USA, um China immer wieder zu provozieren, heißt es am Montag in einem Kommentar von "People's Daily", dem Sprachrohr der Kommunistischen Partei Chinas. Dieses "extrem gefährliche" Verhalten schade dem Frieden und der Stabilität in der Region.
Chinas Außenminister Wang Yi hatte bereits am Donnerstag gewarnt, die bilateralen Beziehungen stünden an einem Scheideweg. Kern des Streits sind Hoheitsansprüche über einen Teil der Spratly-Inseln, über 100 weit verstreuten Riffe, Atolle und kleinen Inseln im Südchinesischem Meer.
Darum geht es
Hintergrund des Streits ist ein seit Jahren andauernder Konflikt um sogenannte ausschließliche Wirtschaftszonen. Nach UNO-Übereinkunft ist damit das Seegebiet bis zu 200 Seemeilen vor der Küste definiert. Der jeweilige Küstenstaat hat das alleinige Recht der wirtschaftlichen Nutzung, etwa Fischerei oder Förderung von Gas und Öl unter dem Meeresgrund. Konkret geht es um die Spratly-Inseln, über 100 weit verstreuten Riffe, Atolle und kleinen Inseln. China beansprucht das ganze Gebiet als Teil seines Staatsgebiets, die Philippinen sehen einen Teil der Spratly-Inseln als eigenes Territorium an. Auch andere Anrainer-Länder wie Vietnam und Taiwan fordern Hoheitsrechte bei den Spratly-Inseln ein.
Am Mittwoch hatte der philippinische Verteidigungsminister Gilberto Teodoro erklärt, kein Land der Welt unterstütze die chinesischen maritimen Ansprüche. Angesichts der Lage suchen die Philippinen auch Unterstützung in der Region. So haben kürzlich die Militärspitzen der Philippinen und Japans Gespräche über regionale Sicherheitsfragen geführt, bei denen es auch um Allianzen zur Abwehr von Aggressionen unter anderem im Südchinesischen Meer ging.
Schulterschluss mit USA
Die Lage hat sich auch dadurch verschärft, dass der seit Mitte 2022 amtierende Präsident Ferdinand Marcos Jr. den Schulterschluss mit den USA sucht. Er hat unter anderem den Zugang der US-Armee zu Stützpunkten auf den Philippinen ausgeweitet, was in Peking kritisiert wurde. Die Vereinigten Staaten sind zudem durch einen Vertrag von 1951 verpflichtet, die Philippinen zu verteidigen, sollten diese angegriffen werden, auch im Südchinesischen Meer.
Zuletzt war es Anfang Dezember zu Konfrontationen gekommen, als die chinesische Küstenwache Versorgungsschiffe der Philippinen nach Angaben aus Manila mit Wasserkanonen beschoss und rammte. Die philippinischen Schiffe hatten die auf Grund gesetzte "Sierra Madre" beim Riff Second Thomas als Ziel. Auf dem Schiff sind philippinische Militärs stationiert, die dem Gebietsanspruch aufrecht erhalten. Das Second Thomas Shoal ist Teil der Spratly-Inseln.
Der Ständige Schiedshof (PCA) in Den Haag hatte 2016 in einem von den Philippinen angestrengten Verfahren den Anspruch Chinas auf die betreffenden Gewässer für ungültig erklärt. Die Regierung in Peking erkennt das Urteil jedoch nicht an. China hat seine Präsenz im gesamten Südchinesischen Meer stark erweitert. Die Volksrepublik hat unter anderem auf Riffen künstlichen Inseln aufgehäuft, auf denen Militärstützpunkte errichtet wurden.
