Die neuen Pläne der EU, Energieeffizienzstandards in den Mitgliedsstaaten einheitlich zu regulieren und Gebäude mit geringer Energieklasse zu renovieren, stoßen nicht nur bei manchen politischen Parteien auf Unmut
In sozialen Medien werden die Pläne mit Falschinformationen in Verbindung gebracht, etwa dass die Bevölkerung für kaum messbaren Umweltschutz enteignet oder sogar in die Armut gestürzt werden soll und Gebäude wertlos bzw. unbewohnbar werden
Einschätzung: In den Überlegungen der EU ist nicht vorgesehen, dass Gebäude wertlos oder unbewohnbar werden, wenn sie gewisse Energieklassen nicht erreichen können. Die Renovierungsmaßnahmen würden Energieverbrauch sowie CO2-Emissionen verringern, zudem pocht die EU auf die Unterstützung von Haushalten mit niedrigen Einkommen.
Überprüfung: Tatsächlich bewegt sich derzeit einiges in der EU hinsichtlich der Pläne, in den EU-Mitgliedsstaaten neue Häuser klimaneutral zu gestalten und die am schlechtesten eingestuften bestehenden Gebäude hinsichtlich der Energieeffizienz flottzumachen. Am vergangenen Dienstag beschloss eine Mehrheit der Abgeordneten in Straßburg die Position des EU-Parlaments für weitere Gespräche.
Demnach votierte das Parlament mit 343 Stimmen bei 216 Gegenstimmen und 78 Enthaltungen dafür, dass neue Bauten bereits ab dem Jahr 2028 emissionsfrei und wenn möglich mit Solaranlagen ausgerüstet sein sollen. Für öffentliche Gebäude gilt dies bereits ab 2026.
Ein größeres Thema ist bei den Überlegungen auch die Aufrüstung jener Gebäude, die in der Einteilung nach Energieeffizienzklassen in einer Skala von A bis G am schlechtesten abschneiden. Mitgliedsstaaten sollen hier dafür sorgen, dass bestehende Wohngebäude bis zum Jahr 2030 mindestens die Klasse E und bis zum Jahr 2033 die Klasse D erreichen. Laut EU handelt es sich um etwa 15 Prozent der Gebäude in den Mitgliedsstaaten, die in der niedrigsten Klasse G eingestuft sind. Auf Österreich gerechnet würde das etwas mehr als 300.000 zu renovierende Gebäude bedeuten.
EU-Kommission will Energieverbrauch und Treibhausgase reduzieren
Das Parlament verschärfte damit einen Vorschlag der EU-Kommission. Diese hatte schon im Dezember 2021 gefordert, dass Wohngebäude ab 2030 die Gesamtenergieeffizienzklasse F und ab 2033 die Klasse E erreichen sollten. Die Überarbeitung der Richtlinien sei "ein wichtiges Rechtsinstrument zur Verwirklichung der Dekarbonisierungsziele für 2030 und 2050", heißt es.
Laut EU-Kommission ist dieses Vorhaben von großer Bedeutung, da 40 Prozent des Energieverbrauchs und 36 Prozent der direkten und indirekten Treibhausgasemissionen im Energiebereich auf Gebäude entfallen. Durch eine Renovierung bestehender Gebäude sei es möglich, den Gesamtenergieverbrauch in der Union um fünf bis sechs Prozent zu senken und die CO2-Emissionen um fünf Prozent zu verringern.
Unterstützung für einkommensschwächere Bewohner
Sowohl im Vorschlag der EU-Kommission als auch in der Position des EU-Parlaments ist es verankert, dass die Regierungen der Mitgliedsstaaten Förderungen und Unterstützungen anbieten müssen, vor allem für einkommensschwache und schutzbedürftige Haushalte. Die EU-Kommission schreibt etwa: "Die Mitgliedstaaten müssen die Einhaltung der Mindestvorgaben für die Gesamtenergieeffizienz durch die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen unterstützen, die auch eine finanzielle Unterstützung, insbesondere für schutzbedürftige Haushalte, von Energiearmut betroffene Menschen oder Menschen, die in Sozialwohnungen leben, technische Hilfe und Überwachungsmechanismen umfassen". In der Aussendung des EU-Parlaments werden auch Ausnahmen definiert, etwa wenn Renovierungen von öffentlichen Sozialwohnungen zu Mieterhöhungen führen würden, die nicht mit einer Ersparnis an Energiekosten kompensiert werden könnten.
Noch handelt es sich um kein neues EU-Gesetz, wie es oft in sozialen Medien behauptet wird. Erst muss mit dem Europäischen Rat verhandelt werden, in dem die Regierungen der Mitgliedsstaaten vertreten sind. Widerstand wurde hier vor allem aus Italien angekündigt. In Österreich wurde vor allem von ÖVP und FPÖ Kritik geäußert.
Dass Häuser, die die neuen Standards nicht erreichen können, nicht mehr bewohnt werden dürfen, ist in den Überlegungen der EU nicht enthalten. Auch Behauptungen, dass Teile der Bevölkerung in die Armut gestürzt werden sollen, sind angesichts der Bemühungen der EU gegen Energiearmut und für schutzbedürftige Haushalte wohl ohne Grundlage.
