Deutschlands Städte stehen vor einer Kostenwelle von 600 Millionen Euro.
Aufgrund von Urteilen des Bundessozialgerichts beklagen die deutschen Städte und Gemeinden einen wachsenden Sozialmissbrauch durch EU-Bürger. Die Kommunen fordern deswegen von der Bundesregierung, die Einwanderung von EU-Bürgern ins deutsche Sozialsystem so schnell wie möglich zu unterbinden. Laut Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, rolle eine enorme Kostenlawine auf die Kommunen zu.
Sozialhilfe
Als Grund für die hohen Kosten sehe er die jüngsten Urteile des Bundessozialgerichts, durch welche Migranten aus anderen Mitgliedstaaten nun schon nach kurzem Aufenthalt in Deutschland Anspruch auf Sozialhilfe hätten.
Missbrauch leicht gemacht
Rund 130.000 in Deutschland lebende EU-Bürger hätten somit Anspruch auf soziale Unterstützung. Gerd Landsberg beschwerte sich: „Für die Kommunen hat diese Rechtsprechung dramatische Folgen.“ Die Kosten von bis zu 600 Millionen Euro pro Jahr müssten allein die Städte und Gemeinden tragen, erklärte er weiter.
Des Weiteren meinte er, dass das Bundessozialgericht den Missbrauch erleichtere, da erwerbslose EU-Bürger sich sofort nach der Einreise beim Sozialamt melden und sagen könnten, dass sie bereits ein halbes Jahr im Land seien. Den Kommunen sei es kaum möglich, im Einzelfall das Gegenteil zu beweisen, kritisierte der Chef des Städte- und Gemeindebundes weiter.
Dringend praktikable Regeln benötigt
Einen „erheblichen Missbrauch“ sieht Gerd Landsberg auch bei den EU-Migranten, die offiziell als Selbstständige gemeldet sind, aber wegen geringer Einkünfte nebenher noch Hartz IV beantragen. Er forderte Regeln, die in dieser Situation praktikabel seien.
Unter den aus Rumänien und Bulgarien stammenden Hartz-IV-Empfängern seien laut der „Welt“ 42 Prozent sogenannte Aufstocker. Der Anteil der Hartz-IV-Empfänger sei in diesem Jahr bei dieser Bevölkerungsgruppe um 3,1 Prozentpunkte auf 17,2 Prozent gestiegen.
