Die Große Koalition einigte sich stattdessen auf Registrierzentren.
Die Spitzen der Großen Koalition in Deutschland haben ihren Streit über neue Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskreise beigelegt. Die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD einigten sich am Donnerstagabend auf ein neues Registrierverfahren für Flüchtlinge sowie Einschränkungen beim Familiennachnachzug.
Kompromiss
Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel, SPD-Chef Sigmar Gabriel als auch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer äußerten sich zufrieden mit dem Kompromiss, der beschleunigte Verfahren für diejenigen Migranten vorsieht, die wenig Aussicht auf ein Bleiberecht in Deutschland haben.
Angesichts der großen Herausforderungen hätten die Gespräche in dem Geist stattgefunden, "dass wir es auch schaffen können und schaffen wollen", sagte Merkel. Grüne und Linkspartei übten dagegen scharfe Kritik an den Beschlüssen. "Die SPD hat sich wieder einmal dem Asylverschärfungskurs der CSU untergeordnet", sagte Grünen-Chefin Simone Peter zur Nachrichtenagentur Reuters.
Beschleunigte Verfahren
In drei bis fünf besonderen Aufnahmeeinrichtungen soll es künftig für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten beschleunigte Verfahren geben, in Anlehnung an das Verfahren an vielen Flughäfen. Zwei davon sollen in Bayern stehen. Die Flüchtlinge sollen den jeweiligen Bezirk der Ausländerbehörde nicht verlassen dürfen. Wenn sie dagegen verstoßen, verwirken sie nach Angaben der Parteichefs ihren Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, ihr Asylantrag ruht zudem.
Ein zentrales Element der Vereinbarung ist es, Leistungsansprüche und auch das Asylverfahren an einen Flüchtlingsausweis zu binden. Zudem sollen Abschiebungen künftig möglichst schon auf die neuen Aufnahmeeinrichtungen konzentriert werden, um die Gemeinden zu entlasten. Der Bund wird zudem eine zentrale Einrichtung schaffen, die Abschiebungen erleichtern soll, weil Bundesländer sich nicht mehr um die nötigen Papiere kümmern müssen. Der Familiennachzug wird für geduldete Migranten in Deutschland für zwei Jahre eingeschränkt. Den Flüchtlingen wird künftig eine geringe Eigenbeteiligung für Sprach- und Integrationskurse abverlangt.
Kritik von Oppostition
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, sprach von einem "faulen Kompromiss". Die beschlossenen Aufnahme-Einrichtungen mit verschärfter Residenzpflicht seien ein fatales Signal in die völlig falsche Richtung. "Auf Teufel komm raus soll abgeschoben werden, damit wird das Asylrecht weiter geschliffen und es besteht die Gefahr, dass den Menschen kein faires Asylverfahren nach rechtsstaatlichen Prinzipien gewährt wird."
Bundeskanzlerin Merkel verliert angesichts der Flüchtlingskrise unterdessen weiter an Zustimmung in der Bevölkerung. Zudem rutscht die Union nach dem jüngsten ARD-"Deutschlandtrend" nochmals ab. Mit der Arbeit der Kanzlerin sind nach der am Donnerstag veröffentlichten Umfrage nur noch 49 Prozent der Befragten zufrieden - 5 Prozentpunkte weniger als im Oktober und ganze 26 Punkte weniger als im April.
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer legt im Vergleich zum Vormonat hingegen nochmals um 6 Punkte auf 45 Prozent zu.
Rekord-Zahlen
Nach Angaben des deutschen Innenministeriums sind bis Ende Oktober schon fast so viele Flüchtlinge in Deutschland angekommen wie der Bund für das Gesamtjahr prognostiziert. In den ersten zehn Monaten hätten die Bundesländer rund 758.000 Einreisen gezählt. Allein im Oktober waren es 181.000 Migranten. Der Bund geht für 2015 bisher offiziell von 800.000 Flüchtlingen aus. Vermutlich wurde die vom Bund prognostizierte Zahl zwei Monate vor Jahresende sogar schon überschritten.
Insgesamt reichten von Jänner bis Oktober 362.153 Menschen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Asylantrag ein - 129 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Allerdings deutet sich eine Verschiebung an: Im Oktober befanden sich unter den fünf wichtigsten Ländern keine Westbalkanstaaten wie Albanien und Kosovo mehr. Nach den Syrern bilden nun die Afghanen die zweitstärkste Flüchtlingsgruppe.
Finanzminister Wolfgang Schäuble hält trotz der Kosten für die Flüchtlinge an der "schwarzen Null" im Bundesbudget fest. "Mithilfe des Überschusses aus diesem Jahr können wir nach heutigem Stand auch 2016 ohne neue Schulden auskommen", sagte der CDU-Politiker. Nach Einschätzung der EU-Kommission wird die Konjunktur in Deutschland dank des Zustroms von Arbeitskräften mittelfristig pro Jahr um 0,5 bis 0,7 Prozentpunkte wachsen, trotz kurzfristiger Integrationskosten. Das gelte unabhängig davon, wie qualifiziert die Neuankömmlinge seien.
