Die Entscheidung fällt heute bei einem Treffen von Kanzlerin Merkel, Bayern-Chef Seehofer und SPD-Boss Gabriel.
Berlin/Wien. Bis zuletzt waren die Transitzonen an der deutsch-österreichischen Grenze umstritten – SPD-Chef Gabriel war strikt dagegen. Vor dem Treffen heute um 14 Uhr im Kanzleramt in Berlin sickerte aber durch, „dass man sich einigen werde“. Offen sei lediglich, wie man die Sammel-Camps nennen und wie sie letztlich aussehen werden:
- Merkel und die CSU wollen Transitzonen.
- Die SPD fordert sogenannte „Einreisezentren“.
Entstehen werden diese „neutralen Zonen“ an fünf Übergängen an der deutsch-österreichischen Grenze auf deutschem Gebiet.
So werden die deutschen Transitzonen arbeiten
Abschieben. Der Transitzonen-Plan sieht vor:
- In „neutralen Zonen“ werden die Flüchtlinge kanalisiert. Etwa 75 Prozent können sofort weiterreisen.
- Bei den restlichen 25 Prozent soll ein Asyl-Schnellverfahren feststellen, ob der Asylantrag begründet ist.
- Jene, die aus einem sicheren Herkunftsland kommen (Balkan, Pakistan etc.) und keinen Anspruch auf Asyl haben (etwa 2,5 Prozent), sollen sofort in ihre Heimat abgeschoben werden.
- Alle, deren Antrag angenommen wird, reisen weiter in Betreuungszentren.
Chaos?
Die Folge für Österreich könnte sein: Transit-Flüchtlinge (Migranten, die in Deutschland keinen Asylantrag stellen) können sofort zurückgeschickt werden. Abgeschoben werden auch jene, die in Österreich erstregistriert wurden. Aus dem Bundeskanzleramt in Wien heißt es dazu: „Eine Rückführung ist allerdings nur mit der Zustimmung Österreichs möglich.“ (wek)
Ostermayer & Strache an der Grenze
Hoher Besuch in der Steiermark: Strache und Ostermayer machten Lokalaugenschein.
Spielfeld. FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz Christian Strache hat zusammen mit dem steirischen FPÖ-Chef Mario Kunasek am Mittwoch den Grenzübergang und die Flüchtlingssammelstelle Spielfeld besucht (nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe).
Auch Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) machte sich auf den Weg in die Steiermark. Er besuchte die Gemeinde Wagna. Er wollte mit dem dortigen Bürgermeister Peter Stradner sprechen, der auf Facebook Bundeskanzler Werner Faymann und das Innenministerium kritisierte. Stradner schrieb: „Ihr riskiert Menschenleben. Es scheint so, als ob die Bundesregierung – und damit auch verbunden Du als Bundeskanzler – die Situation zu wenig ernst nimmt“, schrieb er an Faymann.
