Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat nach den Bluttaten von Aschaffenburg eine umfassende Wende in der Asylpolitik und einen Migrations-Stopp an deutschen Grenzen angekündigt. oe24 kennt alle Details des Merz-Plans.
So will er das alles durchsetzen: oe24 liegen zwei Merz-Anträge in voller Länge vor, beide wollen CDU und CSU kommende Woche in den deutschen Bundestag einbringen. Alle 32 Punkte, die Merz jetzt plant - nachzulesen auf oe24.
Darum geht es
Beim ersten Merz-Antrag geht es um das Thema Grenzschutz und Ende der Illegale Migration, beim zweiten Antrag allgemein um das Thema Innere Sicherheit!
Zwei Anträge
In der kommenden Woche sollen CDU und CSU die Anträge zur Asyl-Wende zur Abstimmung bringen – notfalls auch mit Unterstützung der AfD. oe24 zitiert aus beiden Anträgen, die zum Merz-Plan gehören - und veröffentlicht sie in voller Länge.
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Asyl-Notstand soll ausgerufen werden
Merz plant nicht weniger, als den faktischen Asyl-Notstand auszurufen. Damit will er europäisches Recht an den deutschen Grenzen umgehen können. Ziel ist die Zurückweisung von Migranten und die Möglichkeit der Abschiebehaft. Im Ganzen umfasst der Plan fünf Punkte.
Ob dieser Entwurf bereits am Mittwoch dem Bundestag vorgelegt oder noch überarbeitet wird, ist Stand heute noch offen. Beim zweiten Antrag verhält es sich ebenso. Am Dienstag tagt die Unionsfraktion, hier kann es noch Änderungen geben.
Der Merz-Antrag zum Thema "sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration":
Bluttaten von Aschaffenburg
In der Begründung für die Maßnahmen gehen Merz und CSU-Politiker Alexander Dobrindt auf die jüngsten Gewalttaten in Aschaffenburg ein. Ihr Vorwurf: Der deutsche Bundestag verschließe die Augen vor der Realität.
Rechtliche Argumentation von Merz
Merz begründet sein Vorgehen weiter mit einer "außergewöhnlichen Notlage" und argumentiert, dass Deutschland nationales Recht vorrangig anwenden müsse, wenn europäische Regelungen versagten.
Der Merz-Antrag zum Thema "Politikwechsel bei der Inneren Sicherheit":
Kritik an der AfD
Trotz möglicher AfD-Unterstützung grenzt sich Merz deutlich von der Partei ab. Er wirft der AfD vor, Ängste und Sorgen auszunutzen, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien zu verbreiten.
Zudem betont er, dass die AfD Deutschlands Stabilität und Sicherheit gefährde, da sie einen EU-Austritt anstrebe und sich geopolitisch an Russland orientieren wolle. Er stellt klar: "Deshalb ist diese Partei kein Partner, sondern unser politischer Gegner."
