Der deutsche Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat angekündigt, ungeachtet der möglichen Zustimmung der AfD einen Antrag auf Zurückweisungen von Flüchtlingen an deutschen Grenzen in den Bundestag einzubringen.
"Jetzt ist der Punkt erreicht, wo taktische Spielchen zu Ende sind. Deshalb werden wir in der nächsten Woche entsprechende Anträge in den Deutschen Bundestag einbringen", sagte er Samstag auf einer CDU-Veranstaltung im baden-württembergischen Künzelsau.
Es solle ein "faktisches Einreiseverbot" geben, dies sei auch europarechtskonform. Zur Kritik von SPD, Grünen und Linken und dem Lob der AfD, dass damit die Brandmauer zur rechtspopulistischen Partei wackele, fügte Merz hinzu: "Machen wir uns dann abhängig vom Abstimmungsverhalten der AfD? Entscheidet die AfD darüber, welche Anträge wir in den Deutschen Bundestag einbringen und welche nicht? Sagt die SPD uns, was wir dürfen und was wir nicht dürfen? Sagen die Grünen uns, was wir dürfen und was wir nicht dürfen?"
Einen Monat vor der deutschen Bundestagswahl ist ein erbitterter Streit um die Migrationspolitik entbrannt. Merz sucht bei seinen Plänen zur Verschärfung den Schulterschluss mit den früheren Ampel-Parteien. Die "Brandmauer" zur AfD stehe, sagt er. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Grünen werfen ihm vor, mit seinen Plänen gegen die Verfassung zu verstoßen. Die Union widerspricht.
Debatte nach Messerattacke
Anlass der erneuten Debatte ist eine abermalige tödliche Messerattacke. In Aschaffenburg waren am Mittwoch ein zweijähriger Bub und ein Mann getötet sowie zwei weitere Menschen schwer verletzt worden. Als Täter festgenommen wurde ein 28-jähriger ausreisepflichtiger Afghane.
Merz hatte daraufhin weitreichende Verschärfungen des Einreise- und Aufenthaltsrechts verlangt und dazu einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt. Er will nächste Woche in den Bundestag Anträge zur Migration einbringen. "Und wir werden sie einbringen, unabhängig davon, wer ihnen zustimmt", hatte der Unionsfraktionschef betont. SPD und Grüne zweifeln nun an der Verlässlichkeit von Merz, die Brandmauer zur AfD aufrechtzuerhalten.
Merz: Union verhandelt nicht mit der AfD
Der CDU-Chef sagte der "Heilbronner Stimme"-Mediengruppe in Künzelsau in Baden-Württemberg, die Union werde heute die Bundestagsanträge fertigstellen und im Voraus nur diesen drei Parteien zur Verfügung stellen. "Die AfD bekommt sie nicht." Er verhandle mit der AfD nicht, auch nicht mit dem BSW und anderen. "Es bekommen die ehemaligen Ampel-Fraktionen die Texte von uns mit der ausdrücklichen Bitte, darüber über das Wochenende zu sprechen und den Versuch zu unternehmen, in der nächsten Woche hier eine gemeinsame Entscheidung zu treffen."
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Unionskreisen sind zunächst zwei Anträge in Vorbereitung: einer zu allgemeinen Positionen in der Migrationspolitik und ein weiterer zu einem Fünf-Punkte-Plan, den Merz am Donnerstag vorgelegt hatte.
Der "Bild"-Zeitung sagte Merz: "Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Darauf können sich alle verlassen." Er könne sich nicht vorstellen, dass SPD, Grüne und FDP jetzt nichts unternehmen wollten, um die Sicherheitslage zu verbessern. "Die Parteien der Mitte müssen Verantwortung übernehmen. Das ist das beste Mittel gegen die politischen Extreme rechts und links."
Pläne von Merz
Merz hatte vorgeschlagen, an den Grenzen alle illegalen Einreisen zu verhindern. Das gelte ausdrücklich auch für Personen mit Schutzanspruch. Außerdem soll die Bundespolizei Haftbefehle beantragen können. Ausreisepflichtige, die aufgegriffen würden, sollten sofort in Ausreisegewahrsam oder -haft genommen und so schnell wie möglich abgeschoben werden. Die EU-Asylregeln funktionierten erkennbar nicht. Deutschland müsse daher vom Recht auf Vorrang des nationalen Rechts Gebrauch machen.
Scholz: Merz-Pläne verstoßen gegen Verfassung
Kanzler Scholz sagte bei einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in Saarbrücken: "Wenn jetzt der Oppositionsführer vorschlägt, dass der deutsche Bundeskanzler Dinge tun soll, die mit der Verfassung dieses Landes und mit den europäischen Verträgen nicht vereinbar sind, dann sagt das etwas über seine Befähigung, ein hohes Amt in Deutschland auszuüben."
Das im Grundgesetz festgeschriebene Recht auf Asyl sei eine Konsequenz aus den Erfahrungen mit der nationalsozialistischen Diktatur, sagte Scholz. Man dürfe es nicht einfach infrage stellen und sagen: "Ich verschicke einen Brief, haltet euch nicht an die Verfassung. Das geht nicht." Jeder könne sich darauf verlassen, dass er, Scholz, die Offenheit der Gesellschaft für Zuwanderung und benötigte Arbeitskräfte sowie das Grundrecht auf Asyl erhalte.
