Die SPD im deutschen Bundesland Brandenburg hat ihre Regierungskoalition mit dem BSW aufgekündigt.
Angesichts fortgesetzter "ständiger Auseinandersetzungen" innerhalb des BSW sei die "Basis einer demokratischen Mehrheit" nicht mehr länger gegeben, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag in Potsdam bei einem gemeinsamen Statement mit Finanzminister Robert Crumbach, der am Montag seinen Austritt aus dem BSW und dessen Fraktion erklärt hatte.
Er werde vorerst "de facto mit einer Minderheitsregierung arbeiten", sagte Woidke weiter und kündigte zugleich an, Gespräche mit der CDU über eine Koalition führen zu wollen. Dafür fehlte bisher die nötige Mehrheit, durch den Austritt von Crumbach und den am Dienstag parallel bekanntgewordenen Austritten zweier weiterer Landtagsabgeordneter aus der BSW-Fraktion ändert sich dies allerdings.
Mit dem Austritt Crumbachs und der beiden anderen Abgeordneten setzte sich "der Zerfall" der BSW-Fraktion fort, sagte Woidke zur Begründung der Entscheidung. Das BSW habe seine Rolle innerhalb der Regierung nicht klären können und sei zu einem "Bekenntnis zur Koalition" nicht mehr bereit gewesen. Die Koalition war 2024 gebildet worden. Die Landtagswahlergebnisse hatten damals in mehreren ostdeutschen Bundesländern zu neuen Regierungskonstellationen geführt.
