Die Regierung billigt den Umbau zu einer Freiwilligen-Armee.
Deutschland wird seine Streitkräfte deutlich verkleinern. Die Zahl der Soldatinnen und Soldaten soll von 220.000 auf maximal 185.000 verringert werden. Ein Ziel ist es dabei auch, zukünftig mit weniger Geld auszukommen. Diese Pläne von Verteidigungsminister Thomas de Maiziere hat das Kabinett am Mittwoch in Berlin gebilligt. Anschließend informierte der Minister die Experten der Bundestags-Fraktionen, ehe er das Konzept am Mittag in einer Rede vor hochrangigen Vertretern der Bundeswehr präsentierte.
Neue Herausforderungen für die Bundeswehr
De Maiziere unterstrich dabei, die Streitkräfte müssten einer "neuen Beurteilung der Lage" angepasst werden. Organisation und Struktur der Bundeswehr seien im Hinblick auf die künftigen Herausforderungen unzureichend. Der Minister verwies auf die zahlreichen Auslands-Missionen: "Die Bundeswehr ist deshalb eine Armee im Einsatz, und das gilt seit Jahren." Der Verteidigungsminister sprach aber ebenfalls von Mängeln bei den Streitkräften. Die Bundeswehr sei seit langem "unterfinanziert".
Verteidigungsminister Thomas de Maizière am 18.Mai in Berlin
(c) Reuters / Thomas Peter
Wehrpflicht bleibt ausgesetzt: Nur wenige Freiwillige
Zentraler Bestandteil der Reform, die schon sein Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg in Angriff genommen hatte, ist die Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht. Sie bleibt zwar in der Verfassung verankert, wird aber bereits seit einigen Monaten nicht mehr angewandt. Stattdessen ist ab 1. Juli ein freiwilliger Wehrdienst von 12 bis 23 Monaten vorgesehen. De Maiziere plant dabei zunächst nur mit etwa 5000 Freiwilligen, nachdem es bei der Anwerbung Probleme gibt. Im Konzept ist eine Höchstzahl von 15.000 Freiwilligen vorgesehen.
3000 Soldaten mehr für Auslandseinsätze
Für Auslandseinsätze sollen künftig 10.000 statt bisher 7000 Soldaten zur Verfügung stehen. Der Minister zieht damit Konsequenzen aus der veränderten internationalen Lage. In einem Papier des Verteidigungsministeriums wird betont: "Da ein unmittelbarer konventioneller Angriff auf deutsches Staatsgebiet unwahrscheinlich geworden ist, sind die ausschließlich für diesen Fall früher vorgehaltenen Personalumfänge in der bisherigen Form entbehrlich geworden."
Straffung der zivilen Verwaltung
Gestrafft wird auch die Verwaltung. Die Zahl der zivilen Mitarbeiter soll auf 55.000 zivile Mitarbeiter zurückgehen. Bisher umfasste der zivile Bereich der Bundeswehr 75.000 Stellen. Im Verteidigungsministerium sollen statt derzeit 3500 nur noch 2000 Mitarbeiter bleiben.
Verteidigungsminister Thomas de Maizière am 18.Mai in Berlin
(c) AP / Clemens Bilan
Heftige Debatte um Kasernen-Standorte steht bevor
Heikel ist die Entscheidung, welche Standorte die Streitkräfte in Deutschland beibehalten wollen. Dies will de Maiziere bis zum Herbst festlegen. In verschiedenen Regionen formiert sich bereits Widerstand gegen die Schließung von Kasernen, da dort ein Verlust an Wirtschaftskraft befürchtet wird.
Sparziel nicht zu halten
Der Minister hatte schon bei der Überarbeitung der Reform-Pläne seines Vorgängers keinen Zweifel gelassen, dass das Sparziel von bisher 8,3 Milliarden Euro bis 2015 nicht eingehalten werden kann. Es soll nun gelockert werden. Verschiedene Ausgaben sollen im Bundesetat verlagert werden.
Verteidigungsminister Thomas de Maizière am 18.Mai in Berlin
(c) Reuters / Thomas Peter
Feilschen mit dem Finanzminister
Der Minister deutete die Grundzüge seiner Einigung mit Finanzminister Wolfgang Schäuble über die künftige Finanzierung der Bundeswehr an. Offenbar soll der Verteidigungshaushalt weitgehend von den Versorgungslasten, die durch den Personalabbau entstehen, entlastet werden. "Belastungen des Verteidigungshaushalts durch die notwendige Neuausrichtung, insbesondere den Personalabbau, sollen vermieden werden", sagte de Maiziere. Dies eröffne den finanziellen Handlungsspielraum, der zur Gewinnung Freiwilliger und der Ausrüstung der Truppe nötig sei.
