Trump plant die Unterzeichnung von 200 Exekutiv-Verordnungen am Tag der Amtseinführung. Darunter ist auch das Ausrufen eines nationalen Notstandes an der Mexiko-Grenze.
Gleich in den ersten Stunden nach seiner Vereidigung plant Donald Trump eine Flut von wohl bis zu 200 Exekutivanordnungen und Direktiven. Besonders abzielen sollen sie auf die Bereiche Einwanderung und Energie. In der Vergangenheit kündigte der 78-Jährige bereits an, Diktator "nur am ersten Tag" sein zu wollen.
Die Anordnungen am "Day One" im Weißen Haus sollen nach Vorstellungen des künftigen Präsidenten "groß einschlagen", wie zwei eingeweihte Personen gegenüber Reuters sagten. "Das amerikanische Volk kann sich darauf verlassen, dass Präsident Trump am ersten Tag seine Exekutivgewalt nutzen wird, um die Versprechen zu erfüllen, die er im Wahlkampf gemacht hat", sagte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt angesprochen auf die Pläne.
US-Präsidenten nutzen die Möglichkeit der Dekrete oft, um Wahlversprechen einzulösen und schnell ihre politischen Vorhaben in die Spur zu bringen, ohne den langwierigen Gesetzgebungsprozess im Kongress durchlaufen zu müssen. Diese "executive orders" können jedoch gerichtlich angefochten werden, und in der Regel muss das für die Umsetzung vorgesehene Geld vom Kongress genehmigt werden. Es gibt aber durchaus Dutzende Maßnahmen, die Trump mit einem Federstrich ergreifen kann.
Es wird damit gerechnet, dass Trump eine Reihe von Dekreten seines Vorgängers Joe Biden wieder aufheben wird. Unter anderen folgende Maßnahmen des neuen Präsidenten sind im Gespräch:
Migration:
- Erklärung des nationalen Notstands an der Grenze zu Mexiko, was zusätzliche Mittel und Ressourcen des Pentagon freisetzen würde
- Anordnung von Razzien in verschiedenen Großstädten
- Wiederaufnahme der Politik "Bleibt in Mexiko" ("Remain in Mexiko"), wonach zehntausende Asylwerber nach Mexiko zurückgeschickt werden und dort solange bleiben müssen, bis ihr Asylverfahren geklärt ist
- Anweisung an das Militär, beim Bau von Anlagen zu Sicherung der Grenze zu helfen
- Verhängung von Einreiseverboten
Zölle:
- Zollsatz von 25 Prozent auf Waren aus Mexiko und Kanada
- Erhöhung der Zollsätze auf Waren aus China auf bis zu 60 Prozent
- Zollsatz von 10 Prozent auf alle übrigen Importe
Energie:
- Erklärung des nationalen Energie-Notstandes
- Aufhebung von Bidens Dekreten zum Verbot von Bohrungen nach Gas und Öl auf Land, das dem Bund gehört, sowie entlang der Küsten
- Kürzung von Ausgaben für die Bekämpfung der Folgen des Klimawandels
- Aufhebung der Förderung von Elektrofahrzeugen, Stopp des Baus neuer Windkraftanlagen
Regierungsbeamte:
- Wiedereinführung des von Biden blockierten Dekrets "Schedule F", welches den Kündigungsschutz für Bundesbedienstete aufhebt
- Revision der Einstellungsregeln für Mitarbeiter der Regierung
6. Jänner:
- Begnadigung von Anhängern, die sich an der Erstürmung des Kapitols am 6. Jänner 2021 beteiligten und deshalb verurteilt wurden
TikTok:
- Aussetzung des Gesetzes zur Verbannung der Videoplattform aus den App Stores von Google und Apple
Recht auf Abtreibung:
- Streichung von Bundeshilfen für internationale Gruppen, die Beratung für den Schwangerschaftsabbruch anbieten
Vielfalt, Gerechtigkeit, Teilhabe:
- Streichung von Bundeshilfen für Schulen und Unternehmen, die DEI-Programme umsetzen (DEI = diversity, equity and inclusion - Vielfalt, Teilhabe, Gerechtigkeit), mit denen Frauen und ethnische Minderheiten gefördert werden
Transgender:
- Ausschluss von Transmenschen aus der Armee und aus Schulen
