Kubicki: 'Es zieht gerade ein Hurrikan auf über Jamaika.'
CDU, CSU, FDP und Grüne kommen bei den Sondierungen über eine Jamaika-Koalition kaum vom Fleck. In der Nacht zum Donnerstag beendeten die vier Parteien Gesprächsrunden zu den Themen Steuern und Finanzen sowie Klima- und Energiepolitik ohne Durchbruch. Auch bei Verkehr und Migration bleiben große Differenzen. Am Donnerstag - bis in die Nacht auf Freitag - ist die letzte Sondierungsrunde angesetzt.
"Es zieht gerade ein Hurrikan auf über Jamaika", sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki nach den Gesprächen in der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin. "Es ist fast alles wieder streitig." Auf die Frage, ob am Donnerstag eine Einigung möglich sei, antwortete er: "Die Frage kann ich nicht beantworten." Etwas zuversichtlicher klang FDP-Chef Christian Lindner, der von Fortschritten in der Finanzpolitik sprach.
"Harte Nummer"
Mit Blick auf Kubickis Sturmwarnung sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter: "Der Hurrikan kommt daher, dass sich beim Klima so wenig tut." Das Grünen-Spitzenduo Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt gab sich beim Verlassen des Sitzungsorts zugeknöpft. Die Ökopartei dringt vor allem auf einen schnellen Ausstieg aus der Kohleenergie, um die deutschen Klimaziele zu erreichen. Union und FDP lehnen eine rasche Abschaltung der Kohlekraftwerke ab.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte, er müsse sich die Wetterlage für Jamaika "noch durch den Kopf gehen lassen". Doch er räumte ein: "Das ist morgen schon eine harte Nummer." Die Parteispitzen hätten die Papiere zu den Zwischenständen der Gespräche gesichtet. "So groß weiter ist man heute noch nicht. Da muss morgen schon ein ziemlicher Sprung nach vorne kommen."
