Die Beziehungen zwischen Wien und Ankara sind seit Langem gespannt.
Wien. Am Freitag wehten als Solidarität mit Israel im eskalierenden Nahost-Konflikt israelische Fahnen auf dem Kanzleramt und dem Außenministerium in Wien. Bundeskanzler Kurz sagte dazu: "Ich verurteile die seit Tagen stattfindenden Angriffe auf Israel aus dem Gazastreifen auf das Schärfste." Außenminister Schallenberg erklärte, dass die Regierung in Wien unerschütterlich hinter Israels Sicherheit stehe.
Kritik an der Aktion kamen etwa aus dem Iran – Außenminister Sarif sagte einen Wien-Besuch ab – und aus Ankara. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ließ über seinen Sprecher Ibrahim Kalin ausrichten, dass Österreich durch das Aufziehen der Flagge mit dem Davidstern "Israels Angriffe auf das palästinensische Volk" ermutige. Erdogan hatte Israel in den vergangenen Tagen mehrfach als "Terrorstaat" bezeichnet. Der türkische Staatschef gilt als ein wichtiger Unterstützer der radikalislamischen Hamas.
Türkischer Vizepräsident attackiert Österreich
Auch der türkische Vizepräsident Fuat Oktay schoss gegen die Aktion des Bundeskanzleramtes: Kurz verstärke durch seine Solidaritätsbekundung mit Israel "die Islamophobie und den Faschismus, die in Europa auf dem Vormarsch sind", wie er auf Twitter schrieb.
Oktay weiter: Die Haltung Österreichs sei "ein dunkler Fleck in der Geschichte der Menschheit". Der Sprecher der türkischen Regierungspartei AKP, Ömer Celik, legte nach: Kurz sei "die Symbolfigur der Islamophobie und der Feindseligkeit gegenüber den Türken und Präsident Erdogan in Europa". Es entspreche Kurz’ "politischem Kompass, sich auf die Seite der Unterdrücker zu stellen".
Schallenberg weist Kritik auf das Schärfste zurück
Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg weist die Kritik türkischer Vertreter an der Solidaritätsbekundung mit Israel aufs Schärfste zurück: "Dass die konsequente Haltung Österreichs gegenüber dem Terror von einzelnen türkischen Vertretern mit Unterstützung für Islamophobie und Faschismus gleichgesetzt wird, ist verstörend und wirft ein erschreckendes Licht auf deren Weltbild."
Schallenberg weiter: "Unsere Botschaft ist unmissverständlich: Die Gewalt im Nahen Osten muss aufhören. Jedes zivile Opfer ist eines zu viel. Palästinenser, jüdische und arabische Israelis – alle haben ein Anrecht darauf, in Frieden und Sicherheit zu leben. Die einzigen, die hier ganz offenbar anderer Meinung sind, ist die Terrormiliz Hamas."
Außenminister würde sich wünschen, dass "die Führung in Ankara ihren Einfluss auf die Kräfte in Gaza nützt, um zur Deeskalation beizutragen und nicht noch weiter Öl ins Feuer zu gießen." Es werde "von uns niemals Neutralität im Angesicht des Terrors geben. Wenn tausende Raketen von der islamistischen Terrororganisation Hamas auf zivile Ziele in Israel abgefeuert werden, können wir nicht schweigen. Die Sicherheit Israels und dessen Recht auf Selbstverteidigung stehen für uns nicht zur Disposition."
Beziehungen seit Langem angespannt
Die Beziehungen zwischen Österreich und der Türkei sind seit Langem angespannt. Im vergangenen Juni kam es in Wien zu schweren Ausschreitungen türkischer Ultranationalisten gegen Kurden. Kanzler Kurz warf der türkischen Regierung vor, dass sie Unfrieden säen würde und versuche "auf die Menschen hier in Österreich Einfluss zu nehmen und diese für ihren Konflikt zu instrumentalisieren".
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu attackierte im September 2020 Kurz, nachdem dieser dazu aufgerufen hatte, die EU dürfe sich "von der Türkei nicht erpressen oder bedrohen lassen".
