Berlin und Ankara verhandeln über Abkommen - Scharfe Kritik der Linken.
Ankara. Die Türkei und Deutschland verhandeln über ein Abkommen, das die Gründung türkischer Schulen hierzulande ermöglichen würde. Von der türkischen Seite sei Interesse geäußert worden, drei Schulen aufzubauen - in Frankfurt am Main, Köln und Berlin, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag.
Politiker von Koalition wie Opposition mahnten, solche Bildungseinrichtungen müssten die hiesigen Werte achten. Das Auswärtige Amt verhandelt nach Angaben des Sprechers mit der Türkei über ein Bildungsabkommen, wie es bereits mit mehr als 20 anderen Ländern bestehe. "Unser großes Interesse" sei dabei, dass die deutschen Schulen in Ankara, Istanbul und Izmir eine belastbare rechtliche Grundlage erhielten. Es gehe um ein "Rahmenabkommen der Gegenseitigkeit" - somit würden auch türkische Schulen in Deutschland ermöglicht.
An den Verhandlungen sind laut dem Ministeriumssprecher auch die Bundesländer, insbesondere Berlin, Hessen und Nordrhein-Westfalen, sowie die Kultusministerkonferenz beteiligt, weil Bildung Ländersache ist. Die jeweiligen Landesschulgesetze würden die Bedingungen für die von türkischer Seite gewünschten Schulen setzen. "Privilegien sind nicht vorgesehen", betonte der Sprecher.
Es würde sich bei den neuen Bildungseinrichtungen demnach um Privatschulen handeln, betrieben von privaten Trägervereinen. Zur Frage, wann die Verhandlungen über das Abkommen abgeschlossen sein könnten, wollte sich der Sprecher nicht äußern.
Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, laufen die Gespräche bereits seit dem vergangenen Sommer. Auslöser sei die vorübergehende Schließung der deutschen Schule in Izmir durch die türkischen Behörden ein Jahr zuvor gewesen. Das türkische Erziehungsministerium hatte die Maßnahme damit begründet, dass der Schule die rechtliche Grundlage fehle.
Die Integrationsbeauftragte der deutschen Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), mahnte die Einhaltung deutscher Werte an. "Klar muss sein: Was an Schulen in Deutschland gelehrt wird, muss mit unseren Grundwerten und Gesetzen übereinstimmen", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben).
Ähnlich äußerte sich der FDP-Bundestagsabgeordnete Peter Heidt. Das Auswärtige Amt müsse sicherstellen, dass die türkischen Schulen nicht zum Einfallstor für die "Ideologien" des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan würden, sagte er der "Süddeutschen Zeitung". An türkischen Schulen in Deutschland dürfe nichts vermittelt werden, "was unseren Interessen und freiheitlichen Werten widerspricht".
Deutlich kritischere Töne kamen von CSU und Linken. "Wir wollen keine Erdogan-Schulen in Deutschland", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Samstagsausgaben). "Wer deutsche Schulen in der Türkei schließt, darf in Deutschland keine eröffnen", sagte er mit Blick auf die Vorgänge in Izmir 2018.
Die Linke-Abgeordnete Sevim Dagdelen nannte es "fatal", dass die Bundesregierung über die Eröffnung türkischer Privatschulen in Deutschland verhandle, "während der türkische Autokrat die kritische Intelligenz seines Landes ins Gefängnis oder Exil treibt". Erdogan polarisiere und spalte die deutsche Gesellschaft. "Seine Schulen sind Gift für die Integration und Demokratie", erklärte Dagdelen, die auch Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe ist.
