Das Präsidialsystem ermögliche 'schnellere und stärkere Ergebnisse.'
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagt den hohen Zinsen und der Inflation im Land den Kampf an. "Wir werden unser Land weiter voranbringen, wenn wir diese strukturellen Probleme unserer Wirtschaft lösen", sagte Erdogan am Samstag vor Delegierten seiner AK-Partei. "Mit der Macht, die uns das neue Präsidialsystem gibt, werden wir schnellere und stärkere Ergebnisse erzielen."
Stärkere Kontrolle über Zentralbank
Im Wahlkampf hatte Erdogan angekündigt, dass er als Präsident eine stärkere Kontrolle über die Zentralbank ausüben wolle. Das hat bei Investoren Sorgen geschürt, die Unabhängigkeit der Notenbank könnte in Gefahr geraten. Die Teuerung in der Türkei ist derzeit mit etwa 15,4 Prozent so hoch wie seit 14 Jahren nicht mehr. Angeheizt wird sie von der seit Wochen schwächelnden Landeswährung Lira. Die nächste geldpolitische Sitzung der Notenbank ist für den 24. Juli angesetzt.
Mehr Macht denn je
Bei der Wahl am 24. Juni hatte sich Erdogan mit 52,5 Prozent durchgesetzt. Im Parlament kommt seine AKP zusammen mit verbündeten Nationalisten ebenfalls auf eine Mehrheit. Am Montag wolle er sein Kabinett vorstellen, kündigte Erdogan an. Nach den nun geltenden Verfassungsänderungen hat er mehr Macht denn je: Der Präsident übernimmt die Leitung der Regierung, da das Amt des Ministerpräsidenten abgeschafft wird. Zudem kann das Staatsoberhaupt mit Dekreten teilweise das Parlament umgehen. Derzeit gilt in der Türkei auch noch der nach dem Putschversuch von 2016 verhängte Ausnahmezustand mit erheblichen Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten. Erdogan hat angekündigt, den in diesem Monat auslaufenden Notstand nicht weiter zu verlängern.
