Das vor knapp vier Jahren ausgehandelte Flüchtlingsabkommen zwischen der Türkei und der EU sieht Hilfen für die in der Türkei lebenden Flüchtlinge im Umfang von sechs Milliarden Euro vor.
Ankara. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat nach Angaben des Präsidialamtes in Ankara der deutschen Kanzlerin Angela Merkel erklärt, das Flüchtlingsabkommen mit der EU müsse überarbeitet werden. Erdogan habe Merkel am Freitag in einem Telefonat gesagt, das 2016 ausgehandelte Abkommen würde nicht mehr funktionieren. Von der deutschen Regierung war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.
Erdogan habe Merkel gesagt, dass die zwischen Russland und der Türkei ausgehandelte Waffenruhe in der syrischen Provinz Idlib auf den Schutz von Zivilisten und der türkischen Truppen abziele, hieß es weiter. Die Kämpfe zwischen der mit Russland verbündeten syrischen Armee und von der Türkei unterstützen Rebellen haben eine neue Flüchtlingswelle ausgelöst. Dies war unter anderem Grund für Erdogan, die Grenzen zur EU für Flüchtlinge und Migranten zu öffnen.
Das vor knapp vier Jahren ausgehandelte Flüchtlingsabkommen zwischen der Türkei und der EU sieht Hilfen für die in der Türkei lebenden Flüchtlinge im Umfang von sechs Milliarden Euro vor. Die Türkei hatte sich im Gegenzug verpflichtet, illegale Grenzübertritte zu verhindern. Die Türkei hat mit 3,6 Millionen Syrern die meisten Menschen aus dem Bürgerkriegsland aufgenommen.
Hahn bestätigt weitere Hilfe für Flüchtlinge in Türkei
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Die EU-Kommission plant neben den laufenden Verpflichtungen aus dem EU-Türkei-Pakt eine weitere humanitäre Finanzhilfe für die in der Türkei lebenden syrischen Flüchtlinge. Das bestätigte EU-Budgetkommissar Johannes Hahn im Interview mit dem "Standard" am Freitag. "Es geht dabei um rund eine halbe Milliarde Euro, die wir intern kalkulieren", sagte er.
"Die Mittel kommen aus den Reserven des EU-Haushalts". Das Geld werde wie bisher zum überwiegenden Teil direkt an Flüchtlinge gehen, insbesondere im Bildungsbereich, bei Schulen und Sprachausbildung, gebe es noch Bedarf.
Hahn war als früherer EU-Erweiterungs- und Nachbarschaftskommissar für die Umsetzung des EU-Türkei-Pakts zuständig: "Das Geld wird nicht einfach ohne Bedingungen auf türkische Konten überwiesen, sondern, im Gegenteil, via Hilfsorganisationen auf Basis einer genauen Bedarfserhebung und unter strikter Kontrolle der Mittelverwendung", erkläret er. Hahn sieht die neuen Hilfen als Fortsetzung der bisherigen Engagements. Die Türkei müsse ihren Teil aus dem bestehenden Abkommen erfüllen.
Vilimsky für Bundesheereinsatz an EU-Außengrenze
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Der FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, kann sich einen Einsatz des Bundesheeres an der EU-Außengrenze vorstellen. "Die EU-Agentur Frontex, die mit dieser Agenda betraut ist, ist zu teuer und nicht effektiv. Es wäre kostengünstiger, Heeresteile an die Außengrenzen zu entsenden", sagte Vilimsky im Gespräch mit der "Presse" (Samstag-Ausgabe).
Wie dieser Assistenzeinsatz genau ausgestaltet sein könnte, müsse noch erörtert werden, sagte er. "Im Rahmen der UN sind derartige Missionen gang und gäbe." Angesprochen auf die österreichische Nationalität antwortete Vilimsky: "Österreich kann auch in einer anderen Rolle unterstützend agieren, wenn ein direkter Einsatz nicht möglich sein sollte."
