Innenministerin Mikl-Leitner: Auch harte Maßnahmen sind notwendig.
In der Flüchtlingskrise haben die EU-Innenminister einen umfangreichen Plan zur Beschleunigung und Ausweitung von Abschiebungen beschlossen. Sie verabschiedeten am Donnerstag in Luxemburg ein zehnseitiges Papier zur "Zukunft der EU-Rückführungspolitik", das unter anderem gemeinsame Abschiebeflüge vorsieht, die von der EU-Grenzagentur Frontex finanziert und organisiert werden.
Quote erhöhen
Die Länder wollen enger kooperieren, um die derzeitige Rückkehrquote von 40 Prozent zu erhöhen. Dies sollte auch ein Signal an Nicht-Schutzbedürftige und Schlepper sein, erklärte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in Luxemburg. "Die Rückführquote muss gesteigert werden", forderte Mikl-Leitner. "Hier haben wir auch noch Luft nach oben."
Darüber hinaus will die EU Herkunftsländer durch Anreize wie mehr Entwicklungshilfe dazu bringen, ihre geflüchteten Bürger auch wieder aufzunehmen. "Wir müssen diejenigen schützen, die internationalen Schutz brauchen", sagte Luxemburgs Außen- und Migrationsminister Jean Asselborn als Vertreter der amtierenden EU-Ratspräsidentschaft. "Diejenigen, die dies nicht brauchen, müssen in ihre Herkunftsländer zurückkehren." Konsequente Abschiebungen seien "die andere Seite der Medaille" der EU-Flüchtlingspolitik.
Abschreckung
Für die Europäer geht es dabei angesichts der stark gestiegenen Flüchtlingszahlen auch um ein deutliches Zeichen nach außen: "Erhöhte Rückführungsquoten sollen als Abschreckung gegenüber irregulärer Einwanderung wirken", heißt es in dem nun verabschiedeten Papier.
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll den Ländern helfen, schon bei der Ankunft Wirtschaftsflüchtlinge von schutzberechtigten Asylbewerbern zu unterscheiden. Dafür wird das Personal in den derzeit entstehenden Aufnahmezentren (Hotspots) in Italien und Griechenland verzehnfacht von derzeit 60 auf 670 Personen. Das sagte der luxemburgische EU-Ratsvorsitzende Jean Asselborn. Die EU-Staaten hätten bis zum 16. Oktober Zeit, ihre Beiträge an Personal und Geräten einzumelden. Österreich hat bisher die Entsendung von 100 Experten nach Griechenland zugesagt.
Hotspots
Zweifel von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) an der Einsatzbereitschaft solcher Zentren bis Ende November wollte Asselborn am Donnerstag nicht kommentieren, er räumte aber Probleme ein. In Griechenland sei der Aufbau noch schwieriger als in Italien. Dabei würden die "Hotspots" eng mit der Sicherung der EU-Außengrenze zusammenhängen, und ohne sie gebe es auch keine Umverteilung von Flüchtlingen auf andere EU-Staaten, machte Asselborn klar.
Faymann hatte zuvor angezweifelt, dass die elf Registrierungszentren in Italien und Griechenland wie geplant bis Ende November einsatzbereit sind. "Selbst bis Ende des Jahres bin ich nur dann zuversichtlich, wenn es auch eine zentrale Koordination gibt, wesentlich mehr Mittel, wesentlich mehr Personal", sagte Faymann im Ö1-"Morgenjournal". Von seinem Besuch der Hotspots auf der griechischen Insel Lesbos berichtete Faymann, dass es "an allen Ecken und Enden fehlt". Er habe zum Teil gesehen, dass die technischen Möglichkeiten wie etwa Computer fehlten.
