Aktionsplan

EU beschließt umstrittene Flüchtlingsquoten

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20.000 Flüchtlinge werden aufgeteilt - 444 sollen nach Österreich kommen.

Die EU-Kommission will 20.000 Flüchtlinge im Rahmen eines EU-weiten Resettlement-Programmes unter den EU-Staaten verteilen. "Wir wollen die Worte der Solidarität in Taten umwandeln", sagte der Kommissionsvize Frans Timmermans am Mittwoch bei der Vorstellung der sogenannten EU-Migrationsagenda in Brüssel.

Ende Mai will die EU-Kommission vorschlagen, erstmals einen Notfallmechanismus nach Artikel 78(3) des EU-Vertrags zu aktivieren. Dazu will die EU-Kommission einen "temporären Verteilungsschlüssel" für Schutzbedürftige vorschlagen. Ein Vorschlag für ein permanentes EU-System zur Aufteilung von Schutzbedürftigen im Notfall will die EU-Kommission bis Jahresende vorlegen.

Ebenfalls Ende Mai wird die EU-Kommission ein EU-weites Resettlement-Programm zur Verteilung von 20.000 Flüchtlingen auf alle EU-Staaten vorschlagen. Dazu will die EU-Behörde außerdem 50 Millionen Euro für 2015 und 2016 locker machen.

Österreich soll 444 Flüchtlinge aufnehmen
Die EU-Kommission hat am Mittwoch bei der Präsentation ihrer Migrationsagenda auch erstmals konkrete Zahlen zur Flüchtlingsaufnahme in Österreich genannt. Österreich soll demnach 444 bereits von der UNO anerkannte Flüchtlinge über Resettlement aufnehmen. Was Schutzsuchende aus Krisenherden betrifft, sieht die EU einen Prozentsatz von 2,62 Prozent der ankommenden Migranten vor.

Die Kommission hat am Mittwoch einen Schlüssel basierend auf Bevölkerungszahl, Bruttoinlandsprodukt (Gewichtung je 40 Prozent) sowie der durchschnittlichen Zahl an Asylanträgen und freiwillig aufgenommener Flüchtlinge und der Arbeitslosenrate (Gewichtung je 10 Prozent) vorgeschlagen. Dieser soll sowohl bei der Anwendung des "Notfallmechanismus" für den Fall eines "plötzlichen Zustroms " als auch für das Resettlement gelten.

Um umgesetzt zu werden, müssen die EU-Mitgliedsstaaten dem Plan noch mit qualifizierter Mehrheit (15 Mitgliedsstaaten, mindestens 65 Prozent der Bevölkerung) zustimmen. Mehrere Staaten darunter Großbritannien, Ungarn, Tschechien oder die Slowakei haben dies bereits abgelehnt.


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