EU

Ausschuss der Regionen warnt

EU-Budget: Ist Zukunft Europas bedroht?

'Kohäsionspolitik läuft Gefahr, zusammengestrichen, fragmentiert und zentralisiert zu werden.'

Die Vertretung der Regionen in der EU sieht die Zukunft Europas durch den Finanzvorschlag der EU-Kommission für 2021 bis 2027 bedroht. "Die Kohäsionspolitik läuft Gefahr, zusammengestrichen, fragmentiert und zentralisiert zu werden", warnte der Präsident des Ausschusses der Regionen, Karl-Heinz Lambertz, am Mittwoch.
 

"Ernsthafte Gefahr"

"Der Vorschlag, die Mittel für die Kohäsionspolitik um 10 Prozent oder mehr zu kürzen, verringert die einzige EU-Politik die einen wahren Europäischen Mehrwert in die Städte und Regionen bringt. Regionale und lokale Gebietskörperschaften von einem direkten Mitspracherecht über die Planung und Entscheidung von EU-Investitionen auszuschließen, gepaart mit der Abspaltung von Instrumenten und Kürzungen in der Regionalpolitik, birgt die ernsthafte Gefahr, den Zusammenhalt in Europa in den nächsten zehn Jahren zu untergraben," sagte Lambertz.
 
Die EU-Kommission hatte die Kürzung der Kohäsionsmittel mit 7 Prozent beziffert, die Reduzierung der Agrarsubventionen mit 5 Prozent. In Hinblick auf die EU-Agrarpolitik betonte Lambertz: "Auf Grundlage unserer ersten Einschätzung könnte die Agrarpolitik um fast 15 Prozent gekürzt werden. In diesem Fall wäre es Städten und Regionen in Europa in den nächsten zehn Jahren nicht mehr möglich in Innovation, Inklusion, Risikominderung und Umweltschutz in den ländlichen Gebieten zu investieren", warnte der AdR-Präsident.


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