In Brief an Merkel und Von der Leyen - Karas: Sonst keine Zustimmung.
Brüssel. Die Chefs der EU-Parlamentsfraktionen von EVP, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen haben in einem Brief an die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen einen Rechtsstaatsmechanismus für Zahlungen aus dem EU-Budget und dem Corona-Wiederaufbaufonds urgiert. Sie bedauerten, dass die Staats- und Regierungschefs den Mechanismus im Juli abgeschwächt hatten.
"Es ist unsere tiefe Überzeugung, dass es keine Rabatte auf europäische Werte geben kann", schreiben Manfred Weber (EVP), Iratxe Garcia Perez (S&D), Dacian Ciolos (Renew Europe) sowie Ska Keller und Philippe Lamberts (Grüne). "Es ist an der Zeit, den Kampf gegen die Erosion von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten im Herzen der EU zu beschleunigen und zu unterstreichen, dass Wahlsiege kein Mandat darstellen für Schwerfälligkeit und einen Abschied von europäischen Werten."
Zu den Forderungen des EU-Parlaments zählen unter anderem eine Rückkehr zu dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Abstimmungsmechanismus, wonach nur mit umgekehrter qualifizierter Mehrheit im Rat der Mitgliedstaaten Kürzungen zu verhindern wären. Außerdem fordern die Parlamentarier jährliche Monitoringberichte zu den EU-Werten.
"Dieser Brief ist ein dringender, letzter Appell", schrieb der Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas, (ÖVP) auf Twitter. "Ohne Rechtsstaatsmechanismus gibt es keine Zustimmung zum EU-Budget." Die Vergabe der Gelder müsse in einer Rechts- und Wertegemeinschaft an klare Kriterien gebunden sein. "Das eine ohne das andere unterminiert die Glaubwürdigkeit", so Karas.
Eine Koppelung von EU-Geldern an die Einhaltung von EU-Grundwerten wie Rechtsstaatlichkeit ist eines der umstrittensten Themen in der Debatte um das milliardenschwere Corona-Hilfspaket und den siebenjährigen EU-Finanzrahmen gewesen. Östliche Staaten wie Ungarn und Polen, gegen die Verfahren wegen Verletzung der Rechtsstaatlichkeit laufen, versuchten, die Koppelung zu verhindern.
Die beim EU-Gipfel im Juli beschlossene Kompromissformel zum Thema ist sehr vage. In ihr heißt es, dass eine "Konditionalitätsregelung zum Schutz des Budgets" eingeführt werde und dass die EU-Kommission im Fall von Verstößen gegen die Achtung der Rechtsstaatlichkeit Maßnahmen vorschlagen werde. Diese könnten dann vom Ministerrat mit qualifizierter Mehrheit angenommen werden.
