Mit dem historisch größten Hilfspaket kommen EU-Steuern, um es mitzuzahlen.
Brüssel/Wien. Das 750-Milliarden-Euro-Hilfspaket, das von den 27 EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen wurde, wird zunächst via Kredite – die, die EU-Kommission stellvertretend aufnimmt – finanziert.
Um das zurückzuzahlen – über 20 Milliarden Euro pro Jahr von 2026 bis 2058 ist die Rückzahlungsfrist – werden neue EU-Steuern eingehoben. Die konkreten Details werden noch ausgearbeitet. Fix sind vier „neue“ Steuern:
- Die Plastiksteuer – 80 Cent auf jedes Kilo Plastikmüll – soll bereits 2021 kommen. Diese soll drei Milliarden Euro an Einnahmen bringen.
Zehn Milliarden durch CO2-Abgabe geplant
- Die CO2-Abgabe für Flugzeuge und Schiffe soll ausgeweitet werden. In der EU rechnet man mit bis zu zehn Milliarden Einnahmen durch diese Maßnahme.
- Zudem soll es Zölle auf Produkte geben, die unter negativen ökologischen Bedingungen in Drittländern produziert werden. Diese Steuern sollen sogar bis zu 14 Milliarden Euro in die EU-Kassen springen lassen.
- Die Digitalsteuer – für digitale Big Player, wie sie etwa Frankreich und Österreich seit Längerem gefordert hat – könnte rund 1,3 Milliarden Euro bringen – so die Berechnungen.
Sollten weitere Geldquellen nötig sein, könnte eine „Binnenmarktabgabe“ – für Konzerne, die Nutznießer des gemeinsamen Marktes sind – kommen. Daran bastelt gerade EU-Kommissar Johannes Hahn.
