Weiteres Entgegenkommen an ''Sparsame'' - Vervierfachung gegenüber bisheriger Periode - 390 Mrd. Euro Zuschüsse für Corona-Aufbau bestätigt - Abgabe auf Plastikmüll bereits im Jänner 2021.
Brüssel. Österreich kann seinen EU-Budgetrabatt laut dem Kompromissvorschlag von EU-Ratspräsident Charles Michel deutlich erhöhen. Der neue Vorschlag Michels für den EU-Gipfel in Brüssel von Montagabend sieht für das EU-Budget von 2021 bis 2027 eine jährliche Pauschalsumme in Höhe von 565 Millionen Euro vor. Der österreichische Rabatt vervierfacht sich somit von 137 Millionen Euro in der laufenden Periode.
Der Kompromissvorschlag war in stundenlangen Einzelgesprächen Michels mit den europäischen Staats- und Regierungschefs bei dem seit Freitag laufenden Marathongipfel ausverhandelt worden. Die "Chefs" müssen nunmehr das weitere Vorgehen entscheiden.
Michel sagte, sein mittlerweile zweiter Kompromissvorschlag für den Gipfel sei eine in intensiven Beratungen der Staats- und Regierungschefs entstandene "Gemeinschaftsarbeit". "Ich weiß, dass die letzten Schritte immer die schwierigsten sind, aber ich bin zuversichtlich und überzeugt, dass eine Einigung möglich ist." Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) betonte bereits Montagfrüh: "Wir können mit dem heutigen Ergebnis sehr zufrieden sein."
EU-Ratschef Michel auch legte gegenüber früheren Entwürfen (237 bzw. 287 Mio.) noch einmal nach, um die Nettozahler-Allianz der "Sparsamen" (Niederlande, Österreich, Schweden, Dänemark) zu einer Zustimmung zu bewegen. Auch für andere Länder der Gruppe erhöhte der Belgier die jährlichen Pauschalrabatte: So bekommen die Niederlande in Preisen von 2020 1.921 Millionen Euro (bisher 1.576 Mio.), Schweden 1.069 Millionen Euro (bisher 823 Mio.) und Dänemark 322 Millionen Euro (bisher 222 Mio.). Allerdings muss der Einnahmeausfall durch die Rabatte von allen Mitgliedsstaaten entsprechend ihrer Wirtschaftskraft, also anteilig auch von den Begünstigten selbst, ersetzt werden.
Für Deutschland bliebe der jährliche Rabatt unverändert gegenüber dem vorangegangenen Entwurf bei 3,671 Milliarden Euro. Ursprünglich wollte die EU-Kommission mit dem Brexit alle Rabatte abschaffen, auch das Europaparlament, das jeglicher Budgeteinigung zustimmen muss, fordert eine restlose Streichung.
Corona-Zuschüsse von 500 auf 390 Milliarden Euro reduziert
Ein großer Brocken war bereits in den frühen Morgenstunden des Montag ausgeräumt worden, nämlich die Höhe der Zuschüsse im Aufbaufonds. Die Zuschüsse im Recovery Fonds betragen laut Michels neuer "Verhandlungsbox" nunmehr 390 Milliarden Euro (in Preisen von 2018). 360 Milliarden Euro sind als Kredite vorgesehen. Der EU-Aufbaufonds soll 750 Milliarden Euro schwer sein, wie von der EU-Kommission ursprünglich vorgesehen.
Die "Sparsamen" haben in diesem Punkt Zugeständnisse gegen die Mehrheit durchgesetzt, die Nettozahler-Allianz hatte ein Zuschussvolumen von 350 Milliarden Euro verlangt, die restlichen EU-Staaten wollten laut Diplomaten 400 Milliarden Euro. Deutschland, Frankreich und die EU-Kommission wollten ursprünglich 500 Milliarden an Zuschüssen vergeben.
Der EU-Finanzrahmen für 2021 bis 2027 bleibt in Michels Kompromissvorschlag in der Höhe von 1,074,3 Milliarden Euro in Verpflichtungsermächtigungen. Diese Summe liegt etwas niedriger als Michel im Februar vor der Coronakrise vorgeschlagen hatte. Zusammen mit dem Aufbaufonds beträgt das Paket 1,8 Billionen Euro. Mit dem Aufbaufonds nimmt die EU gemeinsam Schulden auf, diese sollen bis 2058 getilgt sein. Österreich muss für den Zeitraum Haftungen in der Höhe von geschätzten 10,53 Milliarden Euro übernehmen.
Um die EU-Beiträge der Mitgliedstaaten zu entlasten, schlug Michel neue EU-Steuern und Abgaben - sogenannte Eigenmittel - vor, darunter eine Abgabe auf Plastikmüll ab 1. Jänner 2021. Im ersten Halbjahr 2021 soll die EU-Kommission überdies für eine CO2-Grenzsteuer und eine Digitalsteuer machen, die bis spätestens 1. Jänner 2023 eingeführt werden sollen. Der Emissionshandel (ETS) soll auf Luft- und Seefahrt ausgeweitet werden. Außerdem will die EU weiter an einer Finanztransaktionssteuer arbeiten. Diesbezügliche Versuche einer Gruppe von Staaten, darunter Österreich, waren aber bisher nicht erfolgreich.
EU-Gipfel laut Diplomaten einig bei Rechtsstaatlichkeit
Der EU-Gipfel in Brüssel zum 1,8 Billionen schweren Finanzpaket geht offenbar in die Zielgerade. Wie das Magazin "Politico" unter Berufung auf einen ranghohen Diplomaten schrieb, gibt es einen Deal beim Rechtstaatlichkeits-Kriterium. EU-Ratspräsident Charles Michel unterbrach den Gipfel danach für eine begrenzte Anzahl "technischer Anpassungen", wie sein Sprecher Montagabend auf Twitter mitteilte.
Damit nimmt der Gipfel weiter Kurs auf eine Einigung. Die "technischen Anpassungen" seien als "Finetuning" zu verstehen, hieß es in Ratskreisen. Der Text wird dann noch von den Delegationen genau überprüft. Die großen Brocken könnten damit aber gelöst sein.
