Europaministerin freut sich über ''Verhandlungserfolg beim Rabatt'' - Schieder: ''Wer europäisches Recht bricht, soll kein europäisches Geld bekommen''.
Brüssel/Warschau/Budapest. Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) erwartet im Ringen um das künftige EU-Budget ein Einlenken von Polen und Ungarn, die sich gegen Rechtsstaatsbedingungen bei der Auszahlung von EU-Fördergeldern stemmen. Es gehe um Grundwerte, und "da darf es keine Abstriche geben", sagte Edtstadler am Montagabend in der "ZiB2". "Ich bin optimistisch, dass diese Länder das einsehen werden."
Polen und andere Nettoempfänger hätten nämlich "höchstes Interesse" an einer Budgeteinigung, fügte sie hinzu. Edtstadler äußerte sich auch "optimistisch, dass es ein gutes Ergebnis für Österreich gibt. Das zeigt der Verhandlungserfolg zum Rabatt", sagte sie in Hinblick auf den jüngsten Vorschlag von EU-Ratspräsident Charles Michel, wonach Österreich künftig einen Brutto-Rabatt von 565 Millionen Euro pro Jahr auf seinen EU-Mitgliedsbeitrag bekommen soll.
Edtstadler wies Kritik an der Verhandlungsführung Österreichs zurück. "Es geht beides, sich solidarisch zu zeigen in Europa, (...), aber trotzdem auf die eigenen Interessen, auf die Steuerzahler zu schauen", sagte sie. Der höhere Rabatt sei "auch eine Frage der Fairness", weil Österreich "sehr viel mehr" ins EU-Budget einzahle als es herausbekomme.
"Nicht zufrieden" mit dem bisherigen Verhandlungsergebnis zeigte sich in der Studiodiskussion mit Edtstadler der SPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament, Andreas Schieder. Er argumentierte, dass eine höhere Dotierung der Zuschüsse im EU-Wiederaufbaufonds besser für Österreich gewesen wäre. "Das österreichische Interesse und das europäische Interesse gehen Hand in Hand", verwies er auf die Abhängigkeit der österreichischen Wirtschaft von jener der von der Coronakrise getroffenen Nachbarländer. "Wenn es denen gut geht, geht es uns auch gut", so Schieder.
Der SPÖ-Politiker stellte sich auch klar hinter den geplanten Rechtsstaatsmechanismus. In der EU sei nämlich immer wieder "Rechtsstaatsbrechern die Mauer gemacht" worden. "Wer europäisches Recht bricht, soll kein europäisches Geld bekommen", betonte er. Schieder ließ auch durchblicken, dass das Europaparlament den Finanzpaket zustimmen dürfte. "Was wir noch weniger wollen als ein minimales Paket ist Zeit verzögern", sagte er. Diesbezüglich sei das Europaparlament nämlich verantwortungsbewusster als die Staats- und Regierungschefs, spielte er auf die Marathonsitzungen beim EU-Gipfel an.
